Kategorie: Deutschland neu denken

Kommunen zwischen Pflicht und Freiwilligkeit: Wege aus der Zwickmühle

Im Herbst 2026 ringen viele Kommunen um den Haushalt 2027. Der dicke rote Stift wird gezückt. Es ergehen Bettelaufrufe an die Bevölkerung, die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung mit Spenden zu finanzieren. Sterne, Lichterketten und Weihnachtsbäume für die Einkaufsstraßen und Plätze sollen es sein. Die Bürger sollen sich sicher und geborgen fühlen. Dank Poller und Zufahrtssperren gelingt manchem die Illusion, ein, zwei, drei Glühwein mit Schuss mögen dabei hilfreich sein.

Wer hat Angst vor dem dicken roten Stift?

Der dicke rote Stift markiert die Linie zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Letztere stehen landauf, landab zur Disposition. Dumm nur, dass gerade viele freiwillige Leistungen wesentlich zum gemeinschaftlichen Wohlfühlen und zum Gefühl des Miteinanders beitragen. Freiwillige Leistungen knüpfen das unsichtbare Band der Solidarität und des Gemeinsinns in einer Gemeinde. Sie sind insbesondere Türöffner und Ermöglicher für Bürger, die sich freiwillig in der Gemeinde einbringen und sie sind – hier spreche ich aus eigener Erfahrung – unverzichtbar für Neubürger, sozialen Anschluss in der Gemeinde zu finden, zum Beispiel über die Vereine.

Kleiner Faktencheck

Für unser Buch „Die nachhaltige Kommune – Gestaltungsmacht nutzen[1]“ befragten wir im Jahr 2025 insgesamt 63 Bürgermeister (50 deutschlandweit, 13 im Regionalcluster Unterfranken) zu den Themenkreisen soziales Miteinander, Wohlstand, Wohlfahrt und natürliche Lebensräume und baten diese um eine Rangreihe. Die Antworten der Bürgermeister waren durch die Bank eindeutig: Das soziale Miteinander ist der dominierende Faktor, es ist das Fundament des gedeihlichen Zusammenlebens der Bürger in freiwilliger Kooperation.

Von Rechten und Pflichten

Und jetzt sollen gerade die Leistungen, die für das soziale Miteinander sorgen, eingekürzt werden? Echt jetzt? Nur weil diese keine Pflicht sind? Wo wir gerade bei den Pflichten sind. Ein Bürger ist ein Mensch, der einem Staat oder einer politischen Gemeinschaft angehört und innerhalb dieser Gemeinschaft Rechte genießt, Pflichten trägt und an der Gestaltung des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens mitwirken kann. Wie steht es mit den Rechten und Pflichten einer Kommune? Diese ist verpflichtet, die Rechte der Bürger zu wahren, ihre gesetzlichen Aufgaben zuverlässig und wirtschaftlich zu erfüllen und das örtliche Gemeinwohl zu fördern. Dafür stehen der Kommune hoheitliche Befugnisse, die finanziellen Mittel und politische Gestaltungsspielräume zur Verfügung. Ihr Handeln unterliegt dem Recht und der demokratischen Kontrolle. Kurz: Die Kommune schuldet ihren Bürgern nicht die Erfüllung sämtlicher Wünsche, wohl aber rechtmäßiges, wirtschaftliches und am Gemeinwohl orientiertes Handeln.

Wer zu kurz denkt, den bestraft das Leben

Knüpfen wir an dem wirtschaftlichen Handeln der Kommunen an und nennen überschlägig 90 Prozent ihrer Ausgaben für Pflichtaufgaben und 10 Prozent ihrer Ausgaben für freiwillige Leistungen. Nur als Gedankenspiel unter Zuhilfenahme von Adam Riese: Würde man innerhalb der 90 Prozent Pflichtaufgaben 11,11 Prozent Einsparungen vornehmen, dann könnte man die 10 Prozent für freiwillige Leistungen komplett weiterfinanzieren. Gehen wir in unserem Gedankenspiel einen Schritt weiter. Wir streichen die 10 Prozent der freiwilligen Leistungen komplett und behalten die Ausgabenstruktur der Pflichtaufgaben bei. Dann spart die Kommune 10 Prozent. In den zwei Extrempolen gedacht: Um den Betrag von 10,00 Euro einzusparen, kann die Kommune ihre Ausgaben für Pflichtaufgaben um 11,11 Prozent reduzieren oder ihre Ausgaben für freiwillige Leistungen auf null setzen. Kurz: den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen ist vielleicht rechtmäßig, aber garantiert weder wirtschaftlich noch am Gemeinwohl orientiert. Null Euro für freiwillige Leistungen erheitern vielleicht das Gemüt kurzsichtiger Kämmerer. Mittelfristig riskiert die Kommune damit, den Glauben der Bürger an die Legitimierung der Kommune als eine dem Gemeinwohl verpflichtete, demokratisch gewählte Institution zu zerstören.

Erst die Pflicht, dann das Vergnügen

Noch einen Schritt weitergehend will ich die wirtschaftliche und politische Rechtfertigung der Prioritätensetzung – erst Pflicht, dann freiwillige Leistung – auf den Prüfstand stellen. Denn Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen sind zunächst rechtliche Kategorien. Außen vor bleiben hierbei die Wirtschaftlichkeit, die Qualität, die Daseinsvorsorge, die soziale Dimension, die Wohlfahrt, der Nutzen und der Beitrag der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zur Freiheit. Eine rein rechtliche Betrachtung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen greift zu kurz und muss demnach mindestens kritisch hinterfragt werden. Mir zumindest erschließt sich der Begründungszusammenhang nur teilweise, insbesondere unter dem Aspekt, dass Pflichtaufgabe nicht die Pflicht zur heutigen Organisationsform bedeutet. Pflichtaufgabe bedeutet keineswegs eine automatische kommunale Eigenerbringung. Wir müssen also bei Pflichtaufgaben nicht a priori von der Leistungserbringung durch die Kommune ausgehen.

Es ist der Gewinn, Baby

Zu den Pflichtaufgaben jedes Wirtschaftsunternehmens in freien Märkten gehört die regelmäßige und systematische Prüfung der Kostenstruktur. Gewinn = Erlöse ./. Kosten. Ergeben Erlöse ./. Kosten ein Minus, dann erwirtschaftet das Unternehmen Verluste. Handelt das Unternehmen hier weder rasch noch konsequent, dann verschwindet es vom Markt. Ergeben Erlöse ./. Kosten ein Plus, dann erwirtschaftet das Unternehmen Gewinn. Konkret: aus erfolgreicher wirtschaftlicher Tätigkeit entstehen Einkommen, Gewinne und damit Steuern und Abgaben, von denen auch die Kommunen unmittelbar und mittelbar profitieren[2]. Daraus finanzieren Kommunen ihre Haushalte. Ja, so einfach ist das. Zum Schluss dieses Absatzes ein kleines Learning: An welchen Hebeln setzt ein Unternehmen den Rotstift an, wenn es um Einsparungen geht? Genau, an den dicken Posten. An den Wucherungen der betrieblichen Bürokratie, an selbstreferenziellen, neurotischen Arbeitsstrukturen. Überall dort, wo Geld keinen Mehrwert erzielt und nicht zur Wertschöpfung beiträgt.

In der Hölle der Alternativlosigkeit

Warum bitte findet dieses Denken und Handeln so wenig Widerhall in Kommunen? Es scheint doch sehr so zu sein, dass man es sich vielerorts sehr leicht macht und dort abzwackt, kürzt, streicht und schließt, wo der Widerstand am geringsten scheint – bei den freiwilligen Leistungen. Es wäre dringend geboten, die Betriebswirtschaft auch in die Kommunen zu tragen und jenseits demokratisch fragwürdiger Finanzkonstruktionen (Stichwort: Konzern Kommune[3]) schlicht dort zu sparen, auszumerzen und für mehr Effizienz zu sorgen, wo die dicksten Klöpse wohnen; bei den Pflichtaufgaben. Für Kommunen bedeutet das, im Sinne der Bürger zu handeln: am Gemeinwohl orientiert und wirtschaftlich. Die Rechtmäßigkeit ist hierbei kein Selbstzweck, das Recht dient dem Bürger. Mir dröhnt der überlaute Ruf nach Rechtmäßigkeit immer dann besonders in die Ohren, wenn den demokratisch gewählten Vertretern der Bürgerschaft die Argumente und die Phantasie – ihre Gestaltungskraft – ausgehen oder sie über keines von beiden verfügen. Sie rufen dann gerne: Es ist alternativlos. Immer, wenn Pflichterfüller auf Pflichtaufgaben treffen, öffnen sich die Tore zur bürokratischen Hölle.

Es ist an der Zeit, die Kettensäge anzuwerfen

Kommunen haben die Pflicht, zu gestalten. Die flächendeckend weitgehend fehlende systematische Weiterentwicklung der Kommunen in den letzten zehn Jahren hin zu effizienten bürgernahen Dienstleistern weckt in mir die aus drei Jahrzehnten Sanierungs- und Beratungserfahrung gespeiste, obgleich auf anekdotischer Evidenz beruhende Arbeitshypothese, dass in den Kommunen – insbesondere in der Verwaltung und in den kommunalen Eigenbetrieben – erhebliche Effizienzreserven schlummern. Viele Insider schätzen  diese auf mindestens 50 Prozent beim Personal – bei mindestens gleicher Leistungsfähigkeit der Kommune[4]. Bevor hier jemand empört aufschnauft: 50 Prozent weniger Personal würden – linear auf die ursprüngliche Ausgangsbasis gerechnet – einer Reduktion des Personaleinsatzes um durchschnittlich fünf Prozentpunkte pro Jahr entsprechen. Ich will damit sagen: viele Kommunen haben in den letzten zehn Jahren keine Kosten in etablierten, an Personen gebundenen Prozesse eingespart. Der Apparat ist fett.

Endlich mehr Bewegungsfreiheit

An den obigen Gedanken anknüpfend: Diese Größenordnung von fünf Prozent mehr Effizienz pro Jahr ist aus meiner Beratungserfahrung eine brauchbare Faustregel[5]. Dabei geht nicht darum, jedes Jahr fünf Prozent der Belegschaft zu entlassen. Es geht darum, an Personen gebundene Prozesse stets so zu gestalten, dass diese möglichst wertschöpfend sind. Neben der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit, produktiv zu arbeiten, scheint mir der arbeitspsychologische Aspekt bedeutsamer zu sein, Menschen mit sie erfüllenden Aufgaben zu beauftragen. Der Burn-Out und der Bore-Out sind Geschwister. Das Ziel der systematischen Messung und Verbesserung ist immer, die Bedürfnisse der Kunden besser zu erfüllen. Das gilt auch für Kommunen. Kommunen sind Dienstleister am Bürger. Und es gilt: fünf Prozent Einsparungen durch Effizienzsteigerungen bedeuten insbesondere nicht, als Kommune jedes Jahr fünf Prozent weniger zu leisten. Sie bedeuten, etablierte Prozesse zu verschlanken und die frei werdenden Mittel in bessere Dienstleistungen zu investieren. Erfolgreiche Kommunen schaffen durch systematische Einsparungen mehr Wohlfahrt für die Bürger, indem sie bessere, verlässlichere, angenehmere, leichtere und schnellere Prozesse gestalten und initiieren. Sie verschaffen sich durch systematische Einsparungen die notwendige Bewegungsfreiheit für neue Lösungen, Prozesse und Dienstleistungen. Und sie schaffen damit die Voraussetzung, Mitarbeiter als engagierte Mitgestalter für ihre Arbeit zu gewinnen.

Zwang macht arm

Was nicht akzeptiert werden kann, ist, bei gleichen Leistungen für die Bürgerschaft beständig mehr Geld zu fordern und gleichzeitig dort zu sparen und Leistungen zu kürzen, wo der Hebel am geringsten ist. Ein kleiner Exkurs über Zwang und Freiwilligkeit: Jede gesunde Beziehung, ob Familie, Unternehmen oder Kommune basiert auf Freiwilligkeit. Jede kranke Beziehung basiert auf Zwang[6]. Zwang entsteht zum Beispiel dadurch, dass mir jemand Geld wegnimmt (Steuern und Abgaben), um es umzuverteilen. Wenn ich Glück habe, dann bekomme ich einen Teil des mir genommenen Geldes als Gegenleistung zurück. Wenn ich Pech habe, wandert mein Geld komplett in andere Taschen. Das bedeutet, jede Beziehung, die auf Zwang beruht, macht uns bestenfalls nicht ärmer[7]. Zwang lebt dadurch, dass im Austausch einer weniger hat, der andere mehr. Die Summe bleibt gleich. Freiwilligkeit beruht auf dem Austausch auf Gegenseitigkeit. Lassen Sie uns eine Semmel beim Bäcker 0,60 Euro kosten. Dem Bäcker sind die 0,60 Euro mehr wert als seine Semmel, beim Käufer ist es andersrum, die Semmel ist ihm mehr wert als seine 0,60 Euro. Freiwilligkeit lebt dadurch, dass im Austausch beide mehr haben. Die Summe wächst.

¡afuera!

Das gilt auch für kommunale Leistungen. In dem Maße, wie die Leistungen der Kommunen meinen Einsatz überkompensieren, bin ich bereit, meinen Beitrag freiwillig zu leisten. Im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen entsteht hier eine schöne Verbindung aus Zwang und Freiwilligkeit. Und vielleicht ist es auch lohnenswert, darüber nachzudenken, die Leistungen einer Kommune so zu gestalten, dass der Aspekt der empfundenen Freiwilligkeit den in Realitas vorhandenen Zwang in den Hintergrund treten lässt. Abschließend hierzu: was weiterhin nicht mehr akzeptiert werden kann, ist eine Kommune, die Leistungen bei gleicher oder steigender Steuer- und Abgabenlast kürzt. Ich erwarte als Bürger, dass jede Kommune zum Thema sparen bei sich selbst beginnt. Der mir eigenen Polemik die Sporen gebend würde ich mich bei freier Wahl – Weihnachtsbeleuchtung oder Bürgermeister mit Gemeinderat – für Kosteneinsparungen beim Bürgermeister mit Gemeinderat entscheiden. Strukturen, die einen derart dysfunktionalen Umgang mit öffentlich anvertrauten Geldern ermöglichen, müssen weg. ¡afuera!

Radikal neu denken

Zurück zur Sache. Meine Idee zur Güte wäre es, alle kommunalen Leistungen – die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen – gleichermaßen unter die Prämissen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl zu stellen. Im Idealfall würde man das Zero-Based-Budgeting heranziehen und alles von Beginn an neu denken. Die Fragen hierzu wären: Brauchen wir das (noch)? Wenn ja, welche Ergebnisse erwarten wir? Welche Benchmarks helfen uns bei der Konkretisierung und Kalkulation? Welches Budget brauchen wir für die angestrebten Ergebnisse? Wie organisieren wir es? – privatwirtschaftlich, kommunal, staatlich oder als Mischform?

Lösungen in der Wirklichkeit

Wer diesen radikalen Neubeginn scheut und zunächst im Bestand kürzen will, sollte wenigstens denselben Maßstab auf Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen anwenden. In der kommunalen Wirklichkeit will man gerne behalten, was bereits aufgebaut wurde und diese Denkweise hat auch ihre Berechtigung, zumindest ist sie ein Anfang. Formulieren wir also ein Ziel: Eine Kommune will im Haushalt 2027 in der Summe 15 Prozent Ausgaben sparen. Ihr Haushalt soll von 100,00 Euro auf 85,00 Euro schrumpfen. Das bedeutet, die 90,00 Euro Pflichtaufgaben schnurren auf 76,50 Euro (./. 13,50 Euro), die 10 Euro freiwillige Leistungen landen bei 8,50 Euro (./. 1,50 Euro). Bezogen auf die ursprünglichen 100,00 Euro beläuft sich die Einsparung bei Pflichtaufgaben damit auf 13,5 Prozent, bei den freiwilligen Leistungen auf 1,5 Prozent. So wird ein Schuh draus. Nehmen wir die aus Erfahrung gebildete Hypothese hinzu, dass in den kommunalen Aufgaben und Prozessen 50 Prozent Einsparpotenzial beim Personal aus ihrem Tiefschlaf gerüttelt werden können, dann gehen Kommunen bei sinkenden Ausgaben und gleichzeitig deutlich effizienteren Prozessen – sofern sie endlich ihre Hausaufgaben machen – goldenen Zeiten entgegen.

Neun fiese Fragen

Für alle, die gut zu Fuß sind und sich auf den Berg trauen, um von oben einen Blick über den Tellerrand zu wagen.

  1. Brauchen wir die zur Verfügung gestellte öffentliche Leistung überhaupt?
  2. Werden die Menschen in der Inanspruchnahme dieser Leistung freier oder zwingt sie die Leistung in eine dauerhafte Abhängigkeit?
  3. Stiftet die Leistung einen Beitrag zur individuellen Freiheit?
  4. Muss diese Leistung gemeinschaftlich organisiert werden?
  5. Muss die Kommune diese Leistung organisieren?
  6. Muss die Kommune diese Leistung selbst erbringen?
  7. Wenn ja: wie organisiert die Kommune diese Leistung möglichst gut?
  8. Wie gewährleistet die Kommune, dass die Leistungsfähigkeit dieser Leistung regelmäßig überprüft wird?
  9. Wann wird die Leistung wieder abgeschafft?

Mut zur Mündigkeit

Es wird in der auf uns zukommenden fundamentalen Krise in Deutschland besonders darauf ankommen, die Bürger in all ihren Lebensperspektiven und -bezügen wieder in Freiheit zu entlassen. Jede neue Vereinbarung zwischen Bürger und Staat muss aus dem Prinzip der Mündigkeit, der Freiheit und der Freiwilligkeit entstehen. Jede weitere Zwangsregel, jede weitere Anhebung der Steuer- und Abgabenlast ist ein weiterer Schritt in die Bevormundung. Jedes mit Botox aufgespritzte Weiter-so verschiebt die Grenze weiter vom freiwilligen Handeln zur staatlichen Intervention. Denn Zwang braucht Kontrolle und am Ende Sanktion. Wenn schon Leistungskürzungen – und diese werden leider nicht zu knapp ausfallen –, dann müssen diese unmittelbar mit mehr Freiheit für die Bürger verbunden sein. Wenn wir Bürger in Freiheit und Freiwilligkeit sein wollen, dann müssen wir uns im Zweifel selbst ermächtigen, uns aus der Abhängigkeit des Zwangs und der Bevormundung zu lösen. Wo fangen wir an? Bei mir. Bei uns. Daheim vor Ort. In der Kommune.


Vorliegender Essay schließt an die Gedanken des Essays „Kommunen am Limit: Wege aus der Haushaltskrise“ unmittelbar an:

Kommunen am Limit: Wege aus der Haushaltskrise

Für vertiefende Gedanken hierzu möchte ich Ihnen zwei Bücher aus unserem Hause empfehlen:

Die nachhaltige Kommune – Gestaltungsmacht nutzen

Die nachhaltige Kommune – Die Dokumentation


Fußnoten

[1] Diesen Buchtipp und weitere Lesetipps finden Sie am Ende des Essays.

[2] Das ist jetzt sehr einfach formuliert. Betriebswirtschaftlich korrekt ist: in der Rechnungslegung spricht man von Jahresergebnis = Erträge minus Aufwendungen. Teile des Jahresergebnisses dienen dem Unternehmen für Re- und Neuinvestitionen, der Entwicklung neuer Geschäftsfelder, der Verbesserung des Kundennutzens, der stabilen Liquidität und der Bildung von Rücklagen. Teile des Jahresergebnisses fließen den Kommunen in Form von Steuern und Abgaben zu. Ein positives Jahresergebnis ist die Grundvoraussetzung für dauerhafte wirtschaftliche Lebensfähigkeit. Die Lebensfähigkeit resultiert aus der Marktakzeptanz. Diese entsteht durch subjektiv empfundene Kundennutzen und eine wettbewerbsfähige Kosten- und Preisstruktur.

[3] Die demokratische Verankerung des „Konzern Kommune“ muss man als schlecht einstufen, denn der Konzern Kommune kann zu einem Verlust unmittelbarer demokratischer Transparenz und Kontrolle führen. Aufsichtsräte tagen nicht-öffentlich. Geschäftsführer berufen sich auf Betriebsgeheimnisse. Das kann die unmittelbare Kontrolle durch den gewählten Stadtrat über die Finanzströme erschweren.

[4] Schon klar, genaues weiß man nicht. Wie groß die Effizienzreserven bei Personal tatsächlich sind, weiß niemand. Weil die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen nicht gemessen wird. Die Zahl dient dem geneigten Leser insbesondere dazu, etwas Blutdruck zu bekommen. Ich zumindest bekam ihn stets im Rahmen der vielen vertraulich geführten Gesprächen mit Politikern von der Kommunal- bis zur Bundesebene, die hinter verschlossenen Türen ein- und freimütig sinngemäß und teilweise wortwörtlich sagten: „Sie können hier die Hälfte der Belegschaft nach Hause schicken und keiner würde es merken.“

[5] Ehrlich gesagt funktionieren auch zehn Prozent pro Jahr ganz wunderbar. Je größer die Krise, desto kreativer werden Unternehmen, die weiterleben wollen und plötzlich ist möglich, was gestern noch als unantastbar – als nicht verhandelbar – galt. Entscheidend beim Rückschnitt ist natürlich, vorab die lebenserhaltenden Systeme zu identifizieren und diese mindestens zu schonen und bestenfalls wieder zu stärken.

[6] Diese radikale Formulierung ist eine pointierte Zuspitzung der österreichischen Schule. Hier nicht weiterverfolgt sind zum Beispiel die elterliche Fürsorgepflicht oder das Strafrecht. Differenzierter betrachtet könnte man formulieren: je stärker eine Beziehung auf Zwang angewiesen ist, desto größer wird ihr Rechtfertigungsbedarf.

[7] Der Verkürzung der Zusammenhänge bin ich mir bewusst. Natürlich gibt es gemeinschaftliche Leistungen und Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Forschungseinrichtungen, Kraftwerke, Leitungsnetze, Polizei, Müllabfuhr und Feuerwehr, die trefflich funktionieren können, wenn sie gemeinschaftlich finanziert und getragen werden. Und nicht jede gemeinschaftlich organisierte Aufgabe muss einen positiven ROI – Return on Investment erwirtschaften, um sinnvoll zu sein. Die beste Polizei ist immer dann, wenn es nichts für sie zu tun gibt – vielleicht einfach, weil es sie gibt (kleiner Tagtraum). Doch ob das alles zwingend staatliche oder kommunale Aufgaben sein müssen, ist eine andere Frage. Oder ob man das eine oder andere überhaupt noch braucht?

Die Lebenspraxis der zurückliegenden Jahre zeigt vielfach, dass öffentlich finanzierte Infrastrukturen und Leistungssysteme trotz Rekordeinnahmen des Staates zunehmend dysfunktional sind. Bahn, Brücken, PISA, ÖRR – je nach Geschmack findet hier jeder seine Meckerinsel. Dazu kommen staatliche Fehlanreize durch Marktlogiken ignorierende Subventionen und eine fatal in Schwung geratene Interventionsspirale.

Die größte Fehlsteuerung ist aktuell, dass die Einnahmen des Staates zu einem guten Teil über Sozialausgaben direkt in den Konsum fließen. Das ist – Achtung Triggerwarnung – ökonomischer Selbstmord. Für achtsame Gemüter: Die zunehmende Bindung öffentlicher Mittel in laufenden Sozial- und Transferausgaben bei gleichzeitigem Investitionsstau halte ich für ökonomisch selbstzerstörerisch. Es gibt also gute Gründe zu sagen „Unsere Steuern und Abgaben in ihrer jetzigen Verwendungspraxis machen uns bestenfalls nicht ärmer.“

Mehr Denken wagen: Von der Idee zum Zukunftsentwurf

Eine kleine Denkschule aus betriebswirtschaftlicher Sicht für neue Antworten für neue Herausforderungen.

In der Unternehmensberatung denken wir gerne in Bezug auf etwas. Zum Beispiel in Bezug auf einen Sachstand, in Bezug auf ein erstrebenswertes Ergebnis. Denken ohne Bezug ist ein hilfloses Herumtappen im Nebel, es generiert höchstens zufällige Verbesserungen, Fortschritt nie. Bezüge richten sich auch auf Vergleiche, diese richten sich nach innen und nach außen. Vergleiche sind möglich als Größenverhältnisse, als Kennzahlen, als Zeitreihen.

Unternehmensberatung bezieht sich auf die Wirklichkeit. Wirklichkeit entsteht aus dem Zusammenwirken vieler Faktoren, die sowohl aus sich heraus als auch in Bezügen zueinander dynamisch interagieren. Menschen in der Unternehmensberatung operationalisieren Wirklichkeit. Dafür nutzen wir die Deduktion und die Reduktion; für die Analyse, ein praktikables Verständnis der Gegenwart und für die Ableitung von Handlungen für eine gewünschte Zukunft.

Vom Ende her denken

Vom Ende her denken bezieht sich auf die Gegenwart. In der Analyse der Gegenwart erkennen wir, was ist. Zum Beispiel Deutschland im Herbst 2026 in Bezug zum politischen Wirken. Die politische Dimension deshalb, weil Politik der entscheidende Akteur ist, der am System arbeitet, alle anderen Akteure arbeiten im System.

Der Sachstand 2026 [1]: Historische Verschuldung bei gleichzeitigem Allzeithoch der Steuereinnahmen. Über 50 Prozent Staatsquote. Deutlich sinkende Schülerleistungen im internationalen PISA-Vergleich seit 2015. Hohe Energiekosten, Steuern und Abgaben. Anhaltende Investitionszurückhaltung in vielen Unternehmen. Hohe Sozialausgaben. Hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Ausgeprägte gesellschaftliche Polarisierung und verbreitete Wahrnehmung gesellschaftlicher Spaltung. Systematische politische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und wiederholte Nichtwahl ihrer Kandidaten in parlamentarische Leitungs- und Gremienfunktionen. Geringes Vertrauen in politische Institutionen und erhebliche Vertrauensprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Teilen der Bevölkerung. Andauernder russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belastete transatlantische Beziehungen und wachsende wirtschaftliche und geopolitische Spannungen mit wichtigen außereuropäischen Staaten. Weitgehender Abbruch der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit Russland.

Vom Ende her gedacht ist dieses Ergebnis der politischen Arbeit kaum das, was sich die Bürger von ihren gewählten politischen Vertretern erhofft haben.

Von der Idee her denken

Von der Idee her denken bezieht sich auf die Zukunft. In der konkreten Vorstellung von Zukunft erkennen wir, was sein kann. Die konkrete Vorstellung von Zukunft ist die Grundbedingung für deren zukünftige Vergegenwärtigung. Aus der konkreten Vorstellung entspringt die Kraft, diese Zukunft anstreben zu wollen. Zum Beispiel USA und China im Herbst 2026: Beide Nationen haben eine klare Vorstellung von Zukunft. Sie streben die technologische, wirtschaftliche und militärische Dominanz an. Dafür verfolgen Sie Interessen, auch mit Partnerschaften, die ihren Interessen dienen. Und Deutschland? Nach was streben wir? Wo ist unsere große, verbindende Idee? Wo sind unsere Interessen? Wo sind unsere Partner?

Eine mögliche Idee für Deutschland in Bezug zur Politik als dem entscheidenden Akteur, der am System arbeitet: Ein ausgeglichener Haushalt bei stark reduzierten Steuereinnahmen. Ein schlanker, hocheffizienter und leistungsstarker Staat. Bestnoten im internationalen PISA-Vergleich. Weltweit die günstigsten Energiekosten, Steuern und Abgaben. Massive Investitionen technologiegetriebener Unternehmen. Geringe Sozialausgaben. Geringe Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch demokratische Willensbildung im konstruktiven politischen Streit aller Parteien um bessere Lösungen. Hohes Vertrauen in staatliche Institutionen und den ÖRR. Frieden in Europa. Sehr gute Beziehungen mit den USA, China, Russland, idealerweise mit der ganzen Welt. – kurz: von der Idee her gedacht ist dieses Ergebnis der politischen Arbeit eines, das sich die Bürger als Ergebnis ihrer Wahlen wünschen.

Ideen spinnen

Das Spinnen von Ideen führt häufig zur Zuschreibung, man sei ein Spinner. Doch ohne spinnen entstehen keine Idee. Die Gegenwart dient den Spinnern als Ort, den es zu verlassen gilt, um in der Zukunft eine bessere Gegenwart zu gestalten. Findet ein im Gedankenstrom fließender Spinnfaden Halt, bildet er den ersten Bezugspunkt einer Idee. Diese bildet den Ausgangs- und Knotenpunkt für weitere Ideen.

Daraus entsteht ein Netz miteinander verbundener Ideen. Diese Ideen stehen in einer inneren Beziehung zueinander, sie formen nach und nach das Netz der miteinander verknüpften Ideen. Das Ideen-Netz dient der ersten Architekturzeichnung der Zukunft. Es dient der Definition eines neuen Ganzen und seiner Systemgrenzen. Implizit definiert es auch, was in der Zukunft keinen Platz mehr hat und keine Ressourcen bindet. Das Ideen-Netz ist ein idealer Ort. Der Ort besteht aus Begriffen, die der Anschauung dienen.

Ziele formulieren

Ein gutes Ideen-Netz formt ein Ziel. Jedes gute Ziel definiert einen Zukunftsentwurf, der so weit über die Gegenwart hinausreicht, als dieser mit den jetzigen Mitteln nicht erreicht werden kann. Vor allem daran erkennt man ein gutes Ziel: Es braucht Mut zur Veränderung und Mut, die Gegenwart loszulassen. Gute Ziele sind einfach und klar, dann strahlen sie und entfachen die Kraft, die es braucht, um diese Ziele erreichen zu wollen.

Als Beispiel: Deutschland ist im Jahr 2030 das Sehnsuchtsland der westlichen Welt in Bezug zu Wohlstand und Wohlfahrt, Freiheit und Frieden. Aus Zielen entstehen Aufgaben. Aufgaben sind operationalisierte Ziele. Jetzt kann die Arbeit an der Zukunft beginnen. Im Grunde ist es egal, wo man anfängt, Zukunft zu gestalten. Denn alles hängt mit allem zusammen.

Einfach machen

Als Arbeitshypothese könnte man mit der massiven Reduzierung der Staatsausgaben beginnen. Weil die Staatsausgaben vielfach in keinem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen und den erzielten Wirkungen stehen. In auszugsweisen Stichpunkten seien genannt: Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau. Deshalb beginnen wir mit 50 Prozent weniger Ministerien, Behörden und Ämtern. 50 Prozent weniger Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. 50 Prozent weniger Subventionen, Fördermittel und Entwicklungshilfe. 50 Prozent weniger Steuern und Abgaben. 50 Prozent weniger Regelungen, Paragraphen und Vorschriften. Der Grundsatz muss lauten: Jede staatliche Struktur, jede staatliche Intervention muss ihre Existenz aus ihrer Wirkung rechtfertigen.

Ausmisten und Sparen sind immer die ersten Maßnahmen jeder Generalsanierung. So wird der Neustart jeder Unternehmung leichter. Als Erfahrungswert aus der Unternehmensberatung kommt hinzu, dass in einem etablierten System mindestens 30 Prozent der Arbeitszeit und Arbeitsabläufe selbstreferenzieller Natur sind. Jedes System strebt nach Ausdehnung – unabhängig von seinem zu erfüllenden Zweck. Auf Deutschland und seinen seit Jahrzehnten gewachsenen Systemen können wir getrost von 50 Prozent Rückschnitt ausgehen ohne Gefährdung des gesunden Kerns – sofern noch vorhanden.

Es sind die Kosten, Dummchen

Ausmisten und Sparen sollte bei den Verursachern der Ausgaben beginnen. Das wäre zuvorderst ein Gebot des Anstandes seitens der Ausrufer von Sparappellen und sonstigen Deklamationen an die Bürgerschaft. Es würde die Glaubwürdigkeit des staatlichen Handelns stark erhöhen und gleichzeitig die Bereitschaft in der Bürgerschaft begünstigen, gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung zu ziehen. Würden die eingesparten Ausgaben umstandslos in Steuersenkungen fließen, würde die niederdrückende Last der Steuern und Abgaben von den Unternehmen und Bürgern genommen, dann wäre das der Aufbruch in eine kraftvolle, neue, von Zuversicht getragene Zeit in bürgerlicher Selbstbestimmung und Freiheit.

In der Unternehmensberatung rechnet man nicht nur in Kosten, ich zumindest rechne immer auch mit Opportunitätskosten. Was kostet es, wenn ich es unterlasse? Was kostet es Deutschland, nichts zu unternehmen? Was kostet die erodierende Wirtschaftsbasis? Was kostet der schwindende gesellschaftliche Konsens? Was kostet es, keine Idee von Zukunft zu haben?

Frucht- und möglicherweise furchtbare Fragen

Die erwartbaren Gegenargumente gegen die vorliegende Gedankenspinnerei werden vermutlich mit Kahlschlag, Kollaps und Chaos überschrieben werden. Es wird der Hammer sausen, der nur Nägel kennt. Meine Gegenfragen mögen als Einstieg in eine möglicherweise fruchtbare Diskussion münden.

Ist die Wiederherstellung einer verschwundenen Vergangenheit ein gutes Ziel?  Ist die voranschreitende Schwäche Deutschlands ein guter Ausgangspunkt für interessensgeleitete internationale Partnerschaften auf Augenhöhe? Führt die Hinzunahme neuer Steuern dazu, den Staatshaushalt nachhaltig zu stabilisieren? Erhöht das dauerhafte Ausgrenzen von Teilen der Opposition das Vertrauen in die Demokratie? Verbessert sich die Leistungsfähigkeit des Staates, wenn immer mehr Geld in konsumtive Sozialleistungen fließt? Begünstigt die Schuldenaufnahme für den Sozialstaat und die Aufrüstung eine stabile und sichere Zukunft der nächsten Generation? Schaffen wir in der Fortführung der bisherigen Bildungspolitik bessere Zukunftschancen für die Jugend in Deutschland? Begünstigt die Fortführung der Außen- und Handelspolitik Frieden und Wohlstand?

Sind wirklich immer die anderen schuld, wenn es in Deutschland knirscht, ächzt und kracht? Wer ist für die Geschicke unseres Landes verantwortlich?


Lesetipp

Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik


Quellen zum Sachstand in Deutschland im Herbst 2026

  1. Staatsverschuldung und Steuereinnahmen
  1. Staatsquote über 50 Prozent
  1. Sinkende PISA-Ergebnisse
  1. Energiekosten, Steuern und Abgaben
  1. Investitionszurückhaltung der Unternehmen
  1. Hohe Sozialausgaben
  1. Energieimportabhängigkeit
  1. Gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung
  1. Politische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei
  1. Vertrauen in politische Institutionen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  1. Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine
  1. Beziehungen zu den USA und zu wichtigen außereuropäischen Staaten
  1. Weitgehender Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland

[1] Die Quellen zum Sachstand in Deutschland im Herbst 2026 finden Sie am Ende des Artikels beigestellt

 

Schluss mit Gründen: Sanierungskonzept für Deutschland

Eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Situation in Deutschland, offene Fragen und Ideen für Lösungen.

Vier Feinde

Deutschland im Herbst 2026. Beginnen wir mit einem Bonmot. Was sind die vier Feinde der Reformen? Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Die etwas gereifteren Semester unter uns erinnern sich. Das war einer der Schenkelklopfer in der DDR. Die Frage bezog sich damals auf die vier Feinde des Sozialismus.

Wir Unternehmensberater werden immer gerufen, wenn die Hütte brennt, warum auch sonst. Und wir beginnen immer mit der Analyse der Situation. Die Begleitmusik der Auftraggeber ist häufig das Aufzählen der Gründe, warum die Situation so fatal ist. Doch jede Situation entsteht immer als Ergebnis eigenen Handelns.

Das gefährliche an vorgetragenen Gründen ist der mitschwingende Querverweis auf die eigene Unschuld an der Situation oder eine willkürliche Verengung der Perspektive, in der sich die berichtende Person in ein für sie möglichst vorteilhaftes Licht rückt. Lassen wir im Folgenden die Gründe weg und konzentrieren wir uns auf Tatsachen.

Tatsachen

Jede Sanierung beginnt immer mit einer sachbezogenen Analyse der Situation. Es geht darum, den Stand der Dinge als Tatsache anzuerkennen und diese Tatsachen klar zu benennen. Bezogen auf die Situation in Deutschland im Herbst 2026 sind auszugsweise genannt:

  • die schlechten Beziehungen zu den USA mit den damit verbundenen schlechten Handelsbeziehungen
  • die nicht geführten Gespräche mit Russland verbunden mit dem Abbruch langjähriger Beziehungen
  • der seit über vier Jahren tobende Krieg in der Ukraine mit mittlerweile weit über einer Million toten Soldaten und Zivilisten, ganz zu schweigen von dem materiellen Schaden
  • die ausufernde Inflation, die viele Bürger Deutschlands an den Rand einer prekären finanziellen Situation zwingt
  • eine seit 2018 stagnierende und nicht in Schwung kommende Wirtschaft, die unter den allseits benannten Problemen leidet – unter anderem Bürokratie, Energie, Fachkräfte
  • das desaströse Bildungsniveau der Schüler in allgemeinbildenden Schulen mit bedenklichen Schwächen in Lesen, Schreiben, Rechnen
  • die zunehmende gesellschaftliche Spaltung entlang der politischen Polarisierung hin zu neuen linken und rechten Mehrheiten abseits der klassischen Mitte
  • der unaufhaltsame Zerfall der Infrastruktur – Bahn, Straßen, Brücken, Wohnungsbau – der mit Geld allein nicht behoben werden kann
  • die weitgehend gescheiterte Migrationspolitik, die zu enormen gesellschaftlichen Spannungen führt und Kosten verursacht, über die niemand spricht
  • der gescheiterte deutsche Sonderweg der grünen Energie aus Wasser, Wind und Sonne, der weder eine verlässliche Energieproduktion gewährleistet noch günstig ist
  • überbordende Steuern und Abgaben für die Bürger ohne erkennbare Gegenleistung bei einer Staatsquote von über 50 Prozent und gleichzeitigen Rekordeinnahmen des Staates
  • ein wirr gewirkter Flickenteppich an Digitalisierung in Behörden und Verwaltungen mit unzähligen losen Enden und überschaubarem Nutzen für die Bürger
  • die Entscheidung für eine historisch zu nennende Rekordverschuldung durch das abgewählte Parlament am 28. November 2025

Jeder weiß, diese Liste lässt sich problemlos fortsetzen. Die genannten Punkte dienen nur der Illustration der Situation in Deutschland. Zu all den voranstehenden Beispielen will niemand Gründe als Antwort hören. Wir Betriebswirtschaftler wissen: Wer etwas nicht will, findet Gründe. Wer etwas will, findet Lösungen. Darum geht es bei jeder Situation, die man als unangenehm empfindet und diese verbessern will; am besten dauerhaft mit gleichzeitiger Eliminierung der Ursachen, die in diese Situation geführt haben. Lösungen brauchen Verantwortliche und Verantwortung.

Vernunft

Wir Unternehmensberater sind aufgerufen, nach der Analyse der Situation Lösungswege zu entwickeln. Die als fatal empfundene Situation soll so rasch als möglich beendet werden. Es braucht Entwicklungspfade für neues Handeln. Es braucht Mut, Tatkraft, Geschlossenheit und Expertise der handelnden Akteure. Es braucht das Vertrauen der Betroffenen, dass die zeitlich begrenzten, unvermeidlichen, schmerzhaften Maßnahmen wirken. Auf Deutschland bezogen: es braucht die klare Benennung der Situation. Es braucht eine gute Idee von Zukunft. Es braucht Politiker mit Expertise. Es braucht ein Volk, dass all dem Vertrauen schenkt und den Weg mitgeht. Und es braucht Vernunft.

Das furchtbare ist, die Vernunft verschwindet in dem Maße, wie die Kritik an ihr eingeschränkt, tabuisiert, in enge Bahnen gezurrt wird. In einfacher Sprache: ohne Kritik wird man dümmer. Der Möglichkeitsraum für bessere Lösungen löst sich auf. Weitere Einschränkungen der Kritik sind zwingend geboten, um das bisherige System zu stabilisieren. Und so beginnt sich die Spirale des Niedergangs munter abwärts zu drehen. Anbei nur zwei diesen Zusammenhang  illustrierende Mantren der letzten Jahre: „Unite behind the science – Vereint euch hinter der Wissenschaft“ und „Alternativlos“. Wissenschaft ist kein Glaubensbekenntnis und Alternativen gibt es immer.

Wirklichkeit

Das Leben findet immer innerhalb von Tatsachen statt: an der Tankstelle, beim Einkaufen, beim Blick auf die Gehaltsabrechnung, bei den Nebenkosten des Wohnens, beim Italiener um die Ecke, beim Hausarzt, in der Autowerkstatt, im ICE nach Hamburg, in der S-Bahn in Berlin, auf dem Schulhof, im Freibad … diese Tatsachen formen die Wirklichkeit. In dieser Wirklichkeit empfinden viele Bürger ihr Leben in Deutschland nicht mehr als gut. Die Wahrheitserzählung steht dem entgegen. Das Motto, „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ kontrastiert doch erheblich mit der empfundenen Lebenswirklichkeit.

Angenommen, wir sind mit der Situation nicht zufrieden, wir würden diese gar als Desaster bezeichnen, dann würde sich daraus ein Handlungsauftrag ableiten, diese Situation zu heilen und zu verbessern. Nur als Beispiel: Wenn der Krieg in der Ukraine seit über vier Jahren tobt mit unzähligen Toten, grauenhaften Verbrechen und unfasslichen Zerstörungen und die bisherige Strategie hat keinerlei Wirkung erzeugt im Sinne von Frieden oder mindestens einem Waffenstillstand, dann ist diese Strategie falsch. Die bisherige Strategie der Unterstützung der Ukraine ist vollständig gescheitert. Wie viele Tote mehr ist man bereit zu akzeptieren, bis man die Strategie überdenkt und endlich aktiv eine Friedensmission vorantreibt?

Gründe

Jetzt kommen die Gründe ins Spiel, diese sind schnell aufgezählt: Donald Trump ist verrückt. Wladimir Putin ist böse. Der Krieg der USA mit dem Iran verteuert die Energie. Die Ukraine (früher Afghanistan) verteidigt unsere Freiheit. Wir sind Teil der EU – die Europäische Union handelt multilateral. Das Mobiltelefon zerfetzt die Gehirne unserer Kinder. Der demografische Wandel ist für die Schieflage der Pflege verantwortlich. Social-Media verführt die Menschen ideologisch. Der Klimawandel ist unaufhaltsam. Die KI frisst die Arbeitsplätze. Die Rohstoffe aus China sind teuer, deren Produkte billig und zunehmend besser als unsere.

Gründe brauchen Schuldige, zum Beispiel Donald T. und Wladimir P.. Schuldig sind auch die Bürger, die massenweise zu Extremisten mutieren und von der SPD zur AfD wandern. Die Erzählung will es, dass sich im Gewand einer straff konservativen Partei die NSDAP verbirgt – die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Die AfD mag vieles sein, aber sie ist garantiert nicht sozialistisch. Unter Umständen ist die AfD in Teilen etatistisch, doch das ist ein anderes Thema.

Wer etwas nicht will, findet Gründe. Wer etwas will, findet Lösungen. Darum geht es bei jeder Situation, die man als unangenehm empfindet und diese verbessern will; am besten dauerhaft mit gleichzeitiger Eliminierung der Ursachen, die in diese Situation geführt haben. Lösungen brauchen Verantwortliche und Verantwortung.

Komplexität

Situationen sind meist menschengemacht – ausgenommen Vulkanausbrüche, Meteoriteneinschläge und Tsunamis. Jede Situation entwickelt eine exponentielle Eigendynamik – zum Beispiel ein Feuer im trockenen Sommerwald – wenn dieses nicht frühzeitig bekämpft, eingedämmt und gelöscht wird. Brennt ein ganzer Landstrich, wird die Situation komplex, weil neue Faktoren hinzutreten. Jetzt muss auch die Evakuierung von Menschen gemanagt werden, die Einsatzkräfte müssen koordiniert werden, ausländische Hilfe muss angefordert werden.

Komplexität als Folge menschengemachter Situationen entsteht aus unterkomplexem Verhalten. Sei es, dass man zu spät, zu zaghaft, nicht oder falsch agiert. Das liegt meist an der Unterkomplexität der Akteure. Und es liegt an der Begleitmusik. In unserem Fall zum Beispiel der öffentliche Rundfunk, der die Situation in Deutschland verzerrt, unvollständig oder gar nicht berichtet, immer die gleichen Experten fragt und die Perspektiven einengt. Wer sein Okular nur nach links richtet, sieht nur links.

Links

Wer nur ein Wörterbuch mit linken Perspektiven aufschlägt, findet immer die gleichen Worte wie Enteignung, Vergesellschaftung, ACAB, Diskriminierung, Extremismus, muslimischer Rassismus, toxische Männlichkeit, from the river to the sea, Postkolonialismus, Wokeness, Gendergerechtigkeit, Ausbeutung, alter weißer Mann, leichte Sprache, LGTBQ+beliebig hinzuzufügende Großbuchstaben und ganz frisch aus der Druckerpresse: antifaschistische Wirtschaftspolitik. Diese Wortschöpfung erinnert mich an die betriebswirtschaftliche Fachliteratur der DDR mit ihrem Standardwerk: Sozialistische Betriebswirtschaft. Wie wäre es, noch tiefer in der Mottenkiste zu grabbeln und das Buch „Die Erziehung zum sozialistischen Menschen am Beispiel der DDR“ neu zu entdecken?

Begleitmusik

Die Partitur der Begleitmusik enthält Anweisungen für die Akteure. Sie lauten Haltung, Brandmauer, „mit denen rede ich nicht“, „Nazi“ (ohne die Wortergänzung „ionalsozialist“), Unsere Demokratie und jetzt neu: Vulgärdemokratie. Als gäbe es eine übergeordnete, erhabene Demokratie mit der Pflicht zur Verteidigung der wahren Demokratie, die nicht zwingend die Wahlentscheidung der relativen Mehrheit des Volkes respektieren muss. In den Generalpausen schlummern die Tabus – das nicht Sagbare – zum Beispiel aus der Religion entspringende kulturelle Gepflogenheiten und Denkmuster von zugezogenen Neubürgern, die dem Umgang mit Frauen oder mit Juden dem gesellschaftlichen Miteinander zumindest eine fragwürdige, zumeist eine jenseits unserer im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen wohnende Buntheit hinzufügen.

Versagen

Kurz gesagt: die seit 2015 handelnden Akteure im Bund, namentlich die Politiker aus CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP haben vom Ergebnis ihres Handelns her in jedem Politikfeld nahezu vollständig versagt. Der Beweis des Versagens sei auszugsweise an den oben genannten Punkt geführt.

Deutschland hat die USA unter Donald Trump als Freund und Partner verloren. Es wäre ein leichtes gewesen, mit ihm und vielen deutschstämmigen und Deutschland freundschaftlich verbundenen Amerikanern mit Macht und Einfluss – zum Beispiel Peter Thiel und Alex Karp – eine herausragend profitable Beziehung für beide Seiten zu entwickeln.

Deutschland hat jeden Kontakt zu Wladimir Putin abgebrochen in dem Wissen, dass nach dem Krieg in der Ukraine der Frieden in Europa nur mit Russland gelingen kann. Wie oft hat unser Bundeskanzler F.M. persönlich mit W.P. gesprochen? Exakt Null mal. Für Deutschland als mürbe Mittelmacht muss gelten: Es geht um Interessen, nicht um Moral. Es geht um Machbarkeit und Vernunft. Es geht um die Sicherung von Ressourcen und geopolitischer Stabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Fragen

Wann endlich werden die Steuern und Abgaben auf Benzin, Diesel und Lebensmittel drastisch gesenkt? Es wäre auch ein guter Einstieg in eine dringend notwendige Fastenkur des Staates. Wer heilfastet, weiß: es beginnt immer mit einem Einlauf. In der Betriebswirtschaft gilt das Prinzip „Führen durch Vorbild“. In diesem Sinne möge der Staat mit dem Sparen bei sich selbst anfangen.

Wann endlich verlassen wir das Ende der globalen Nahrungskette als Konsumenten von Billigprodukten und beleben das deutsche Erfolgsmodell mit der Mischung aus qualifizierten Arbeitskräften (Handwerker, Facharbeiter, Ingenieure), wertschöpfendem Mittelstand und weltweit begehrten Sehnsuchtsprodukten wieder? Wenn die tragenden Säulen – Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie, exportorientiertes Handwerk – schrumpfen oder durch Insolvenzen wegbrechen, kann dieser Verlust unmöglich dadurch ausgeglichen werden, dass in Deutschland Pakete mit importierter Ware an die Haustür geliefert werden.

Wann schaffen wir in Deutschland einen eigenen intellektuellen und technologischen Backbone für die KI? Deutschland ist im Digitalbereich zu 90 Prozent von den USA abhängig. Wenn uns die USA den KI-Hahn zudrehen, dann schauen wir mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Deutschland hat keine Chips wie Nvidia, AMD oder Intel. Deutschland hat keine Cloud wie Microsoft (Azure), Amazon (AWS) oder die Google Cloud. Deutschland arbeitet im KI-Bereich mit einem geliehenen Gehirn, zum Beispiel mit OpenAI (ChatGPT), Google (Gemini) oder Anthropic (Claude). Hier wäre staatliches Risikokapital in der Tat sinnvoll eingesetzt.

Wann endlich endet die desaströse Bildungspolitik? Wann begreifen und benennen wir die Ursachen der Bildungskatastrophe? Zum Beispiel der Verzicht auf Leistung und den Stolz auf Erfolg. Die Vermischung von Bildungsauftrag und Erziehungsanspruch. Die Bereicherung der Schülerschaft mit der deutschen Sprache unkundigen Schülern. Der Vermittlung von Wissen und Können als etwas Begehrenswertes. Der Lust an Anstrengung und dem Meistern von Herausforderungen.

Wann endlich verlassen wir das Paradigma „Unserer Demokratie“ und beenden die Dämonisierung zum Beispiel der AfD? Das neue Motto könnte lauten: „Entzaubern durch operative Verantwortung“. Dieser zutiefst rationale, staatspolitische Ansatz, zum Beispiel die in Skandinavien seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierten Minderheitsregierungen, mag uns als Vorbild dienen. Dafür braucht es den Mut der politischen Akteure, demokratisch gewählte Parteien in die konstruktive Arbeit einzubinden und sie in die Realität zu zwingen – oder selbst neue Realitäten anzuerkennen.

Tatsache ist: das bisherige Handeln der politischen Akteure führte ja eher zu suboptimalen Ergebnissen. Wie wäre es mit Substanz statt Leerformeln? Wie wäre es mit einer an der Sache orientierten Politik einer Minderheitsregierung? Wie wäre es, die jeweils größten Anteile der Wahlentscheidungen so lange aufzuaddieren, bis mehr als 50 Prozent erreicht sind – und diese Parteien koalieren dann miteinander? Wo ist das Zutrauen in die eigene Gestaltungsmacht? Wo ist das Vertrauen in die Bürger?

Wann endlich wird die Infrastruktur in Deutschland saniert – und zwar flott? Häuser, Brücken, Straßen, Bahn, Wohnungen und all das sind gelernte Disziplinen, die weltweit mit hoher Kunstfertigkeit und effizienter Logistik beherrscht werden, warum nicht in Deutschland? Der sogenannte Deutschlandtakt der Deutschen Bahn bis ins Jahr 2070 ist kein Zukunftsprojekt, es ist eine Bankrotterklärung. Wie lange noch werden Schüler in maroden Schulen lernen müssen? Und weiter gefragt: was werden Schüler über Deutschland lernen, wenn sie in maroden Schulen zu Bürgern heranreifen? Werden sie dieses Deutschland als ihr Land in ihr Herz schließen?

Wann endlich beginnt der sachbezogene Diskurs über die erkennbar gescheiterte Migrationspolitik? Sprechen wir endlich ehrlich über Bildung, Kriminalität, Menschenbild, soziale Kosten, finanzielle Lasten, Herkunftskultur. Entwickeln wir endlich eine Strategie für die Integration, die funktioniert.

Wann endlich beginnt der sachbezogene Diskurs über die erkennbar gescheiterte Energiepolitik? Wasser, Wind und Sonne sind super. Atomenergie und Gas auch – zumindest so lange, bis es endlich bessere technologische Lösungen gibt. Damit zusammenhängend ist jede offene Diskussion über Energieunabhängigkeit inklusive dem klugen Einsatz der Energie sehr hilfreich. Energie muss billig, verfügbar und verlässlich sein, sonst ist Schicht mit Deutschland als Industrienation.

Über Sparen zu reden ist wohlfeil, so lange der Staat mit Rekordeinnahmen immer mehr Steuergeld benötigt, um sich selbst zu erhalten. Wann endlich beginnt der Staat, substanziell zu sparen? Damit verbunden entstünde die Chance, die Bürger und Unternehmen wieder in Freiheit zu entlassen.

Digitalisierung ist nicht schwer, frage den Ingenieur. Oder fragen wir das befreundete Ausland und lernen von den Besten. Im Geiste Humboldts könnte Deutschland lernen von Dänemark, Finnland, Schweden. Von den Niederlanden, Estland und Lettland – von  kleinen und großen Ländern. Was bitte ist daran so schwer, von den Besten zu lernen und dieses Wissen in die Tat umzusetzen?

Gedankenspiel

Angenommen, Deutschland wäre ein als Genossenschaft organisiertes Unternehmen. Das Urprinzip der Genossenschaft kennt jeder: Einer für alle, alle für einen. Dieses Prinzip ist schön. Es vereint Tatkraft, Solidarität, Selbsthilfe, Selbstverwaltung und gemeinsame Verantwortung miteinander. Jedes Mitglied der Genossenschaft hält Anteile an dieser, manche Bürger weniger, manche mehr Anteile. Doch unabhängig von der Einlage gilt: Ein Mitglied, eine Stimme. Das ist auch sehr schön. Jedes Mitglied kann in der Generalversammlung über die zukünftige Strategie der Genossenschaft mitentscheiden. Entschieden wird nach den demokratischen Prinzipien der Mehrheit. In der Generalversammlung wird auch über den Vorstand entschieden, dieser wird regelmäßig entlastet. Das bedeutet: Der Vorstand wird an seinen Taten gemessen.

Die Genossenschaft befindet sich seit Jahren in Schieflage. Der Produktionsbetrieb ächzt. Der Druck des Wettbewerbs wächst. Innovationen sind Mangelware. Die Verwaltung ufert aus. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Reparaturen dauern ewig. Die Leistungsfähigkeit sinkt. Die rasch  zunehmende Zahl unzufriedener Mitglieder wird übergangen. Zum Schutz des Status-Quo wird eine Brandmauer errichtet. Die Beziehungen zu den Geschäftspartnern sind schlecht. Viele Leistungsträger kündigen ihre Mitgliedschaft. Neue Mitglieder kommen hinzu, die zwar keine Genossenschaftsanteile kaufen, aber Leistungen der Genossenschaft abrufen. Neue Sprachregelungen der PR-Abteilung erzeugen neuen Unmut. Der Vorstand maßregelt die Mitglieder. Er verliert massiv an Autorität, er verliert das Vertrauen der Mitglieder.

In höchster Not engagiert man einen Unternehmensberater. Er darf sagen was ist. Er darf out-of-the-box denken. Das Ergebnis: Der Vorstand ist unfähig. Er wird nicht entlastet. Der neue Vorstand wird aus den Mitgliedern heraus rekrutiert. Jeder neue Bewerber in den Vorstand muss ein konkretes Zukunftskonzept vorlegen, dass ausschließlich der Genossenschaft und seiner Ursprungsidee dient.

Dysfunktionale Strukturen müssen weg, sofort. Es folgt eine Radikalkur, um das systemische Versagen zu beenden. Die Radikalkur folgt dem Prinzip des „Zero-Base-Budgeting“. Wir setzen die Genossenschaft gedanklich radikal auf null, um den wuchernden bürokratischen Wasserkopf überhaupt wieder steuerbar zu machen. Das Ziel resultiert aus vielen Vergleichsstudien anderer kollabierender Genossenschaften: Mindestens 50 Prozent der Abteilungen und Verwaltung sind überflüssig, sie erwirtschaften keinen Erfolgsbeitrag. Ebenso werden 50 Prozent der innerbetrieblichen Bürokratie abgeschafft.

Jedes Handeln wird an seiner konkreten Wirkung gemessen, mit Kennzahlen, anhand von Benchmarks. Produktivität zählt. Als Fehler erkanntes Handeln wird nicht fortgeführt und als Lernfeld erkannt. Soziale Leistungen werden auf die Mitglieder beschränkt. Damit werden dringend benötigte Mittel frei – Personal und Kapital.

Ein neues Leitbild beschreibt die gemeinsam angestrebte Zukunft in Bezug zum wirtschaftlichen Kerngeschäft unter Einbezug seiner Zukunftspotentiale. Schlüsselpartnerschaften werden aktiv gepflegt. Die Wertschöpfungstiefe wird ausgebaut. Resiliente Strukturen haben Vorrang vor Abhängigkeiten. Der offene, konstruktive Diskurs, jede auf bessere Lösungen hin gerichtete Kritik ist ausdrücklich erwünscht. Sachargumente zählen.


Unsere Expertise für Kommunen

Die nachhaltige Kommune – Gestaltungsmacht nutzen

Die nachhaltige Kommune – Die Dokumentation

Sprechen sie uns gerne an, Ihre

Anja Theßenvitz und Stefan Theßenvitz

Kommunen am Limit: Wege aus der Haushaltskrise

Eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Kommunen in Deutschland, eine kritische Analyse der vorliegenden Lösungen und konstruktive Ideen out-of-the box.

Viele Kommunen stehen vor brutalen Sparzwängen. Weil die Kassen leer sind. Weil Steuermittel in konsumtive Sozialleistungen investiert wurden. Weil Investitionen in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu lange hinausgezögert wurden und überbordende Kosten zur Unzeit entstehen. Weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird.

Die Sparzwänge führen seitens der Kommunen zu mehr oder weniger kreativen Lösungen. Zur Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Zur Reduzierung öffentlich kofinanzierter Dienstleistungen im Bereich der freiwilligen Leistungen (zum Beispiel öffentliche Musikschulen, Theater- und Konzerthäuser). Zur Anhebung kommunaler Gebühren wie zum Beispiel die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer. Sie merken es: die kurzfristigen Maßnahmen reduzieren die Attraktivität der Kommune und lösen keine strukturellen Probleme.

Der strikte Druck des Kämmerers erzeugt Angst vor Stellenabbau und Budgetstreichungen. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, flüchtet sich die Kommune in Aktionismus (hunderte Einzelideen, hektisches Umplanen). Das blockiert genau die Ressourcen, die man jetzt für eine strukturierte Neuausrichtung bräuchte.

Wie wäre es, die eindimensionale Kostendimension zu verlassen? Wie wäre es, kurzfristigen Entlastungen mittelfristige positive Entwicklungspfade gegenüberzustellen? Wie wäre es mit einer Lösung der dritten Ordnung, die sich aus der fatalen Logik des alternativlosen SOFORT befreit? Wie wäre es, gleichermaßen betriebswirtschaftlich als auch sozial zu denken? Wie wäre es, dysfunktionale Strukturen abzuschaffen und ausschließlich in zukunftsfähige kommunale Strukturen zu investieren?

Denn Tatsache ist ebenfalls, dass sich in den letzten Jahrzehnten in den Kommunen auch viel Wildwuchs breitgemacht hat: es entstanden selbstreferenzielle Systeme ohne Wirkungsgrad und gesellschaftlichen Mehrwert. Vieles glänzt an der Oberfläche mit wenig Substanz dahinter

Zum Beispiel Fördergelder für Prestigeprojekte, Mobilitätskonzepte, Klimaschutzberichte, überbordende Dokumentations- und Berichtspflichten, Konferenzen, Gremien, runde Tische, Koordinierungsstellen, Netzwerke, Wildwuchs kommunaler Gesellschaften, Abteilungen ohne Budget (wie Digitalisierung, Klima, Integration, Quartiermanagement), Imagekampagnen.

In diesem Sinne könnte man die aktuelle Krise auch als Chance begreifen, robust aufzuräumen und Irrwege der letzten Jahrzehnte zu beenden. Das folgt der akzeptierten Logik des Sachzwangs.

Doch für alles braucht es Mehrheiten – im Stadtrat, in der Gemeindeverwaltung, in der Bürgerschaft. Und jeder hat sein Pläsier, sein Lieblingsprojekt, seine speziellen Connections, die es zu bedienen gilt, um auf verschlungenen Wegen eigene Vorteile daraus zu ziehen. Selbst in offensichtlich dysfunktionalen Systemen gibt es immer Gewinner, seien Sie dessen versichert. Und all das ist menschlich. Und nachvollziehbar. Und teuer für die Allgemeinheit.

Der Sachstand September 2026

Die kommunale Finanzpolitik mutiert im Herbst 2026 vielerorts zum Krisenmanagement. Professionell aufgestellte Kommunen suchen nach Lösungen, die Haushaltskonsolidierung mit Organisationsreform, Digitalisierung, der Priorisierung von Investitionen und interkommunaler Zusammenarbeit zu verbinden.

Die aktuelle Datenlage mit Blick auf Destatis, KfW, Veröffentlichungen der kommunalen Spitzenverbände, konkrete Haushaltsentscheidungen einzelner Städte, die Regionalberichterstattung (zum Beispiel MDR und BR) sowie das KGSt-FORUM im September 2026 in Leipzig zeichnet folgendes Bild.

Das Finanzproblem ist strukturell

2025 haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland – ohne Stadtstaaten – ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro verbucht. Das war der höchste Fehlbetrag seit der deutschen Einheit und noch einmal 7,1 Milliarden Euro mehr als 2024. 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben waren damit nicht mehr durch reguläre Einnahmen gedeckt.

Das KfW-Kommunalpanel 2026 bestätigt die Schieflage: 44 Prozent der Kommunen beurteilen ihre Finanzlage inzwischen als mangelhaft, neun von zehn Kommunen erwarten eine weitere Verschlechterung. Die kommunalen Schulden stiegen 2025 um 16 Prozent auf 196 Milliarden Euro; die Kassenkredite nahmen sogar um 21 Prozent zu. Gleichzeitig erreichte der Investitionsrückstand mit 231,2 Milliarden Euro einen Rekordwert – allein 68,9 Milliarden Euro bei Schulen und 53,7 Milliarden Euro bei Straßen.

Und 2026 bringt nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände keine Entspannung: Sie prognostizieren für dieses Jahr ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, danach 29,6 Milliarden 2027, 28,9 Milliarden 2028 und 28,4 Milliarden 2029. Das wären in vier Jahren nahezu 120 Milliarden Euro zusätzliche Finanzierungslücken. Die Zinsausgaben könnten von 3,7 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen.

13 Maßnahmen gegen die Finanzkrise

1. Haushaltssperren: die finanzielle Notbremse

Die sichtbarste Sofortmaßnahme 2026 ist die haushaltswirtschaftliche Sperre. Dabei werden bereits beschlossene Haushaltsmittel nicht mehr automatisch freigegeben. Neue Verpflichtungen dürfen vielfach nur eingegangen werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben, unabweisbar oder bereits vertraglich gebunden sind.

Nürnberg verhängte Ende Juli 2026 eine Haushaltssperre. Projekte und Vertragsabschlüsse über 50.000 Euro benötigen eine Genehmigung des Finanzreferats; noch nicht begonnene Projekte werden zunächst ausgesetzt, offene Stellen grundsätzlich nicht mehr extern ausgeschrieben. Vorausgegangen war bereits ein Konsolidierungsprogramm von rund 80 Millionen Euro jährlich. Auch BR24 berichtet, dass solche Haushaltssperren in bayerischen Kommunen mittlerweile keineswegs mehr ungewöhnlich sind.

Karlsruhe reagierte auf einen unerwarteten Einbruch der Gewerbesteuer um rund 50 Millionen Euro mit einer Stellenbesetzungssperre und anschließend einer Haushaltssperre von 60 Millionen Euro. Davon sollen rund zwölf Millionen über Personal und rund 43 Millionen Euro über städtische Beteiligungen aufgefangen werden.

Auch kleinere Städte sind betroffen. Hainichen stoppte nach sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und geringeren Fördermitteln vorläufig mehrere Investitionen. Weißwasser musste nach Vorgaben der Kommunalaufsicht nicht notwendige Aufwendungen sperren, Investitionen einzeln überprüfen und ein Haushaltsstrukturkonzept erstellen. Zugleich führt die Stadt ein monatliches Monitoring ihrer Kassenkredite ein.

Analyse: Haushaltssperren retten Liquidität und verhindern, dass ein laufender Haushalt entgleist. Haushaltssperren sind ein Instrument der akuten Gefahrenabwehr, sie sind kein Mittel für eine strukturelle Sanierung. Haushaltssperren sind kurzfristig super, mittelfristig fragwürdig, langfristig überwiegen die zerstörerischen Kräfte. Eine Haushaltssperre muss als Moratorium verstanden werden für einen ehrlichen Kassensturz und eine sachgerechte Überprüfung kommunaler Mittel auf ihre Wirksamkeit hin.

  • Wirksamkeit: Sehr hoch (kurzfristig). Der Mittelabfluss wird ad hoc gestoppt, da neue Verpflichtungen außerhalb gesetzlicher Pflichten blockiert werden.
  • Effizienz: Hoch. Minimaler bürokratischer Aufwand bei maximaler psychologischer und monetärer Wirkung im laufenden Haushaltsjahr.
  • Machbarkeit: Sehr hoch. Liegt voll in der gesetzlichen Kompetenz des Kämmerers bzw. der Verwaltungsspitze und erfordert meist keine langwierigen Ratsbeschlüsse.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Sehr gering. Es handelt sich um ein reines Moratorium. Der strukturelle Aufwand wird nicht gesenkt; oft drohen nach Aufhebung Nachholeffekte, die das Defizit im Folgejahr vergrößern.
  • Demokratische Verankerung: Kritisch. Die Exekutive (Kämmerei) greift massiv in das Budgetrecht des gewählten Rates ein, indem sie bereits beschlossene Mittel einfriert.
  • Transparenz: Mittel. Intern durch starre Wertgrenzen klar geregelt, für den Bürger jedoch oft undurchsichtig, welche konkreten Angebote plötzlich wegfallen.
  • Management: Operativ-reaktiv. Es fordert primär Kontroll- und Freigabeprozesse in der Kämmerei (z. B. Einzelfallprüfungen), bindet dort Ressourcen und blockiert strategisches Management durch akuten Aktionismus.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit (für dauerhafte Sanierung): 2 / 10 (Als reiner Liquiditätsschutz: 9/10).

2. Investitionen: priorisieren, verschieben oder streichen

Der zweite große Hebel ist die Investitionsplanung. Was nicht zwingend begonnen werden muss, wird gestreckt, neu bewertet oder ganz gestrichen. Die Juni-Erhebung des Deutschen Städtetages 2026 zeigt, dass inzwischen unter anderem die Sanierung von Schulen und Kitas, Straßen und Radwegen, Sportstätten, Verwaltungsgebäuden, energetische Sanierungen, Photovoltaikprojekte und Klimaanpassungsmaßnahmen von Einsparungen betroffen sind.

Die Beispiele sind drastisch. Krefeld stellt unter anderem den Bau einer zweiten Berufsfeuerwache zurück und hat Kita-Neubauten sowie die Sanierung maroder Bäder und Sporthallen ausgebremst. Leipzig stoppte vorerst den geplanten Neubau von Volkshochschule und Musikschule mit einem Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro und verschiebt Schul-, Kita- und Verkehrsprojekte. Dresden, zwei Jahrzehnte ohne neue Verschuldung, nimmt inzwischen wieder Kredite für unverzichtbare Straßen- und Brückeninvestitionen auf.

Analyse: Damit entsteht allerdings das klassische Konsolidierungsdilemma. Wer heute nicht investiert, kauft sich neben einer kurzfristigen Verbesserung der Liquidität auch den erhöhten Sanierungsbedarf von morgen dazu. Der Investitionsrückstand von 231,2 Milliarden Euro zeigt bereits, wohin eine länger anhaltende Investitionszurückhaltung führt.

  • Wirksamkeit: Sehr hoch (kurzfristig). Großprojekte entlasten bei Streichung sofort den Finanzierungshaushalt.
  • Effizienz: Gering. Es wird primär am Input gespart, ohne die zugrundeliegenden Prozesse zu optimieren.
  • Machbarkeit: Mittel. Das Streichen von Prestigeprojekten (Sportstätten, Kitas) führt zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Widerständen im Stadtrat und der Bürgerschaft.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Katastrophal. Es befeuert das „Konsolidierungsdilemma“. Der Investitionsrückstand wird weiter in die Zukunft verschoben. Die Sanierungskosten von morgen steigen exponentiell an (Zinseszins-Effekt des Verfalls).
  • Demokratische Verankerung: Hoch. Der Stadtrat entscheidet direkt über die Priorisierung des Investitionsprogramms.
  • Transparenz: Hoch. Streichlisten werden im Rat öffentlich debattiert und sind über Haushaltspläne einsehbar.
  • Management: Schwierig. Es erfordert ein professionelles Projektportfolio-Management, mutiert in der Praxis mangels Datenbasis aber oft zu einem unkoordinierten „Rasenmäher-Prinzip“.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 4 / 10 (Erkauft kurzfristig Luft, zerstört aber die langfristige Substanz).

3. Personal: Einstellungsstopps, Stellenabbau und natürliche Fluktuation

Personal ist einer der wenigen größeren Ausgabenblöcke, auf den Kommunen zumindest teilweise unmittelbar Einfluss nehmen können. Entsprechend häufig sind Stellenbesetzungssperren, Wiederbesetzungssperren und der Abbau von Stellen über natürliche Fluktuation.

In Cottbus sollen von 2025 bis 2028 jährlich 28 Vollzeitäquivalente wegfallen, kumuliert 112 Stellen; der Städtetag nennt dafür rund 8,2 Millionen Euro geringere Personalaufwendungen. Magdeburg sperrt seit fast zwei Jahren die Besetzung vakanter und freiwerdender Stellen, Rostock hat den Personalbestand der Kernverwaltung gedeckelt.

Noch weiter geht Leverkusen: Dort hat der Rat eine Reduzierung um 766 Vollzeitäquivalente bis 2040 beschlossen. Der Stellenabbau ist Teil eines umfassenderen Transformationsprozesses mit Digitalisierung und organisatorischer Neuordnung.

Beim KGSt-FORUM 2026 stellte Leipzig seinen Personaltransfer als internen Arbeitsmarkt vor: Statt bei Stellenabbau Beschäftigte lediglich freizusetzen, sollen Nachbesetzung, Qualifizierung und interne Vermittlung systematisch miteinander verbunden werden. Das ist ein deutlicher Paradigmenwechsel: Personalkonsolidierung bedeutet hier „weniger Stellen mit weniger Köpfen bei gleichzeitig höherer Produktivität“.

Analyse: Es bleibt abzuwarten, ob das für Arbeitnehmer, die sich bewusst für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber entschieden haben, attraktiv ist. Zudem vermischt diese Lösung zwei ökonomische Prinzipien, die jedes für sich wunderbar funktionieren, aber nicht in der Kombination miteinander. Entweder definiere ich eine Zielgröße und stelle den dafür notwendigen Input bereit oder ich definiere den Input und erwirtschafte das damit mögliche Maximum. Was noch nie funktioniert hat – maximale Ziele bei minimalem Input erreichen.

  • Wirksamkeit: Mittel bis hoch. Da Personal einer der größten Ausgabenblöcke ist, wirken Deckelungen (wie in Rostock oder Leverkusen) spürbar.
  • Effizienz: Schlecht, wenn rein quantitativ über Fluktuation verfahren wird. Es gehen oft Leistungsträger und Fachkräfte, während dysfunktionale Strukturen unberührt bleiben.
  • Machbarkeit: Mittel. Starker Widerstand von Personalräten und Gewerkschaften. Der im Text erwähnte „Leipziger Personaltransfer“ (interner Arbeitsmarkt) erhöht die Akzeptanz, erfordert aber massive Qualifizierung.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Hoch. Einmal abgebaute Stellen entlasten den Ergebnishaushalt dauerhaft von Versorgungs- und Lohnkosten.
  • Demokratische Verankerung: Mittel. Der Stellenplan wird vom Rat beschlossen, die operative Umsetzung (Besetzungssperren) obliegt der Verwaltung.
  • Transparenz: Mittel. Stellenpläne sind öffentlich, das schleichende Ausbluten einzelner Ämter wird für den Bürger erst durch längere Wartezeiten spürbar.
  • Management: Höchst komplex. Verstößt oft gegen das ökonomische Prinzip, wenn maximale Ziele bei minimalem Personal-Input gefordert werden. Erfordert ein radikales Umdenken hin zu „weniger Köpfe bei höherer Produktivität“.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 5 / 10 (Nur erfolgreich, wenn zeitgleich Prozesse digitalisiert und verschlankt werden).

4. Freiwillige Leistungen: Leistungsstandards reduzieren

Besonders schnell erreichbar sind Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen einer Kommune, zum Beispiel in den Bereichen, Kultur, Bildung, Sport, Freizeit, Soziales, Gesundheit, Förderung von Vereinen, Veranstaltungen, Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung.

Der Städtetag dokumentiert unter anderem kürzere Öffnungszeiten von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, weniger Kultur- und Sportförderung, weniger Veranstaltungen, Kürzungen in Jugendarbeit und Schulsozialarbeit sowie Einschränkungen kommunaler Serviceleistungen. Geprüft werden sogar Schließungen von Einrichtungen, niedrigere Wassertemperaturen in Schwimmbädern sowie Kürzungen bei Sucht- und Schuldnerberatung.

Saarbrücken kürzt ausgewählte Aufwandsbudgets pauschal um fünf Prozent und verlangt grundsätzlich, neue Aufgaben innerhalb bestehender Budgets zu finanzieren. Stuttgart hat Budgets gekürzt, Investitionen verschoben und die Stellenbesetzung im Bereich freiwilliger Leistungen gestoppt.

Analyse: Hier schlummert die wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch größte Gefahr: Kultur, Sport, Bildung, öffentliche Räume und funktionierende Infrastruktur gehören zu den weichen Standortfaktoren einer Kommune. Die freiwilligen Leistungen dienen im Kern dem sozialen Zusammenhalt. In diesen Leistungen nimmt die Bürgerschaft ihre Kommune als lebenswert war. Insbesondere wertschöpfungsintensive Unternehmen, die qualifizierte Mitarbeiter langjährig an sich binden wollen, investieren neben den harten Standortfaktoren insbesondere in Kommunen, die ein attraktives und vielfältiges Umfeld bieten. Weiterhin ist fraglich, inwieweit die Bürgerschaft reduzierte Leistungen bei gleichbleibenden Preisen goutiert.

  • Wirksamkeit: Mittel. Spart sofort liquide Mittel (Kürzung von Vereinsgeldern, Schließzeiten von Bädern), macht aber historisch nur einen kleineren Teil des Gesamthaushalts aus.
  • Effizienz: Gering. Die administrativen Vorhaltezeiten (z. B. Gebäudeunterhalt für Museen) bleiben oft trotz verkürzter Öffnungszeiten konstant.
  • Machbarkeit: Sehr schwer. „Pläsierchen“ und Lieblingsprojekte von Bürgern und Stadträten werden hart verteidigt. Kürzungen bei Suchtberatung, Jugendhilfe oder Kultur beschädigen den sozialen Zusammenhalt massiv.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Negativ. Beschädigt die weichen Standortfaktoren. Wertschöpfende Unternehmen und Fachkräfte wandern ab, was mittelfristig die Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen einbrechen lässt.
  • Demokratische Verankerung: Hoch. Jede Kürzung bedarf eines harten politischen Beschlusses des Rats.
  • Transparenz: Sehr hoch. Kürzungen treffen den Bürger direkt im Alltag (z. B. niedrigere Wassertemperaturen) und erzeugen maximale öffentliche Debatten.
  • Management: Konfliktgetrieben. Erfordert den SROI-Ansatz (Social Return on Investment), um weg von emotionalen Debatten hin zu faktenbasierter Wirkung zu kommen.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 3 / 10 (Wirtschafts- und sozialpolitisch hochgefährlich).

5. Steuern, Gebühren und Preise:  Mehr und neue Einnahmen

Die Einnahmeseite wird 2026 deutlich offensiver genutzt. Der Städtetag nennt höhere Parkgebühren, die Grundsteuer B, Hundesteuer und Vergnügungssteuer sowie Zweitwohnungs-, Beherbergungs- und zum Teil Verpackungssteuern. Hinzu kommen höhere Eintrittspreise und Gebühren.

Ein besonders eindrückliches Beispiel ist Rodgau. Ausgangspunkt war ein Fehlbetrag von rund 14,1 Millionen Euro. Zunächst wurden intern knapp 5,6 Millionen Euro eingespart – unter anderem durch eine Stellenbesetzungssperre, weniger Grünpflege, weniger abrechenbare politische Sitzungen und die Absage des Stadtfestes. Weil das nicht reichte, erhöhte die Stadt die Grundsteuer B von 877,5 auf 1.250 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer und führte Zweitwohnungs- sowie Übernachtungssteuer ein. Auch Hannover erhöhte die Grundsteuer und führte eine Beherbergungssteuer ein; Ludwigshafen erhöhte die Grundsteuer B, die Hunde- und Vergnügungssteuer.

Analyse: Die kreative Generierung von mehr und neuen Einnahmen führt in ein wirtschaftliches Dilemma. Standortattraktivität, Wohnkosten und kommunale Akzeptanz geraten unter Druck. Gerade bei der Gewerbesteuer geraten Kommunen in einen Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Einnahmensicherung und langfristiger Standortpolitik.

  • Wirksamkeit: Hoch. Erhöhungen der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer füllen die Kassen direkt.
  • Effizienz: Hoch. Die Hebung bestehender Steuersätze erfordert kaum administrativen Zusatzaufwand.
  • Machbarkeit: Mittel. Politisch hochgradig unpopulär. Führt zu heftigem Widerstand der lokalen Wirtschaft und der Mieter/Eigentümer.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Fragwürdig. Das wirtschaftliche Dilemma: Höhere Steuern belasten die Wohnkosten und schwächen die interkommunale Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig droht die Erosion der Steuerbasis durch Abwanderung.
  • Demokratische Verankerung: Hoch. Steuerhebesätze und Gebührenordnungen unterliegen der exklusiven Beschlusskompetenz des Stadtrats.
  • Transparenz: Hoch. Die Belastung für den Bürger ist direkt auf dem Grundsteuer- oder Gebührenbescheid ablesbar.
  • Management: Einfach. Rein fiskalische Anpassung von Parametern in den Finanzsystemen.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 6 / 10 (Löst kurzfristig Einnahmenprobleme, gefährdet aber die langfristige Standortpolitik).

6. Konsolidierung: Stadtwerke und kommunale Beteiligungen

Ein auffälliges Thema 2026 ist die Beteiligungssteuerung von Kommunen. Unter Beteiligungssteuerung von Kommunen versteht man die strategische Ausrichtung, Überwachung und operative Betreuung von Unternehmen und Organisationen, an denen eine Gemeinde, Stadt oder ein Landkreis finanziell beteiligt sind. Da kommunale Beteiligungsunternehmen (wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe oder Wohnungsbaugesellschaften) einen erheblichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten, stellt die Steuerung sicher, dass diese Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls und der politischen Ziele handeln. In der Praxis bildet diese Funktion den Rahmen für den sogenannten „Konzern Kommune“.

Karlsruhe finanziert einen erheblichen Teil seiner Haushaltssperre über Beteiligungen: unter anderem durch einen geringeren Verlustausgleich an die kommunale Holding sowie Ausschüttungen kommunaler Gesellschaften.

Halle beschloss im März ein Konsolidierungspaket, bei dem unter anderem eine höhere Gewerbesteuer und zusätzliche Ausschüttungen der Stadtwerke zur Entlastung des Haushalts beitragen. Der MDR berichtete von einem Paket von rund 17 Millionen Euro für 2026.

Eine besondere Variante wurde beim KGSt-FORUM 2026 diskutiert: das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“. Dabei werden Gewinne kommunaler Beteiligungsgesellschaften zunächst ausgeschüttet und anschließend als Kapitaleinlage wieder zugeführt. Lünen nutzt dieses Gestaltungsinstrument, um die Genehmigungsfähigkeit eines defizitären Haushalts zu unterstützen.

Das KfW-Kommunalpanel zeigt zugleich die Grenzen: Während 97 Prozent der kommunalen Energieversorger sich nach Angaben der befragten Kommunen selbst tragen, mussten zuletzt 52 Prozent der kommunalen Nahverkehrsunternehmen durch ihre Kommunen bezuschusst werden. Beteiligungen sind also keineswegs automatisch eine Geldquelle.

Analyse: Neben den unbestreitbaren Vorteilen wie steuerlicher Querverbund, Deckelung von Verlusten und Risikoabschirmung bei Insolvenzen steht der Nachteil des Demokratieverlustes. Sobald Aufgaben in GmbHs ausgelagert werden, tagen deren Aufsichtsräte nicht öffentlich. Oft berufen sich die Geschäftsführer gegenüber gewählten Stadträten auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Plötzlich weiß der Stadtrat nicht mehr genau, was mit den Millionen passiert, die er dorthin überweist. Und ein normaler Stadtrat ist in der Regel kein Finanzprofi, der die Dinge weder durchschauen noch bewerten kann.

  • Wirksamkeit: Mittel. Über das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ oder reduzierte Verlustausgleiche kann der Kernhaushalt kurzfristig entlastet werden.
  • Effizienz: Mittel. Nutzt steuerliche Querverbünde, verschleiert aber oft die echten Kosten der Daseinsvorsorge.
  • Machbarkeit: Schwierig. Viele Beteiligungen sind selbst Defizitbringer und keine Cash-Cows.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Gering. Das Ausquetschen von Stadtwerken reduziert deren Eigenkapitalquote und gefährdet dringend notwendige Investitionen in die Energie- und Wärmewende.
  • Demokratische Verankerung: Schlecht (Demokratieverlust). Aufsichtsräte tagen nicht-öffentlich; Geschäftsführer berufen sich auf Betriebsgeheimnisse, wodurch der gewählte Stadtrat oft die Kontrolle über die Finanzströme verliert.
  • Transparenz: Gering. Die intransparenteste Form der Haushaltskonsolidierung („Schattenhaushalte“).
  • Management: Komplex. Erfordert eine hochprofessionelle, kaufmännische Beteiligungssteuerung im „Konzern Kommune“, die ehrenamtliche Stadträte oft überfordert.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 4 / 10.

7. Interkommunale Zusammenarbeit: vom politischen Wunsch zum betriebswirtschaftlichen Instrument

Das ist einer der wichtigsten Trends des Jahres 2026. Angesichts kollabierender Haushalte, steigender Pflichtaufgaben und des demografischen Wandels beim Personal ist die IKZ – Interkommunale Zusammenarbeit zu einem überlebenswichtigen Restrukturierungswerkzeug geworden. Sie überführt kleinteilige, ineffiziente Verwaltungsstrukturen in moderne, skalierbare Service-Einheiten. Das betrifft perspektivisch gerade kleinere und mittlere Gemeinden: IT, Einkauf, Personalabrechnung, Fördermittelmanagement, Vergabe, Datenschutz, Spezialistenfunktionen oder Projektsteuerung müssen nicht überall vollständig separat vorgehalten werden.

Lünen und der Kreis Unna wollen Beschaffung zentralisieren, Einkaufsvolumina bündeln, Projekte gemeinsam steuern, IT-Strukturen gemeinsam aufbauen und das Fördermittelmanagement zentralisieren. Auch die gemeinsame Wahrnehmung ganzer Verwaltungsleistungen wird geprüft. Der zuständige Lüner Beigeordnete formuliert ausdrücklich, in der Haushaltskrise könne nicht mehr jede Kommune alles allein vorhalten.

Die Region Hannover verfolgt im Haushaltssicherungskonzept ebenfalls neue interkommunale Kooperationsformen im IT-Bereich sowie Digitalisierung und verschlankte Strukturen. Das Konsolidierungsvolumen 2026 liegt bei rund 96 Millionen Euro.

Aber: Die IKZ teilt ein Schicksal mit vielen politischen Moden. Auf dem Papier klingt sie fantastisch. Bürgermeister beschwören bei Neujahrsempfängen gerne die regionale Synergie, das Zusammenrücken in der Krise und gemeinsame Gewerbegebiete. In der Realität scheiterte dieser rein politische Wunsch historisch jedoch reihenweise. Warum? Weil zwei Nachbarkommunen oft wie Hund und Katze agieren. Man neidet dem anderen den neuen Betrieb, sorgt sich um den Verlust der eigenen Identität und verheddert sich in Kirchturmpolitik.

Analyse: Der echte Durchbruch gelingt erst, wenn IKZ von der politischen Willenserklärung zu einem strengen, betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrument weiterentwickelt wird. Wenn Kämmerer nicht mehr über Freundschaft reden, sondern über Skaleneffekte, Grenzkosten und Service Level Agreements. Wenn Bürgermeister und Gemeinderäte Kompetenzen abgeben, um das Autonomie-Paradoxon zu überwinden. Wenn Standards harmonisiert werden. Wenn die Rechtsform passend ist. Die Rechtsform entscheidet darüber, wie flexibel das neue Gebilde agieren kann.

  • Wirksamkeit: Sehr hoch (mittelfristig). Durch die Bündelung von IT, Einkauf, Vergabe oder Bauhöfen entstehen echte Skaleneffekte und Grenzkostenvorteile.
  • Effizienz: Sehr hoch. Verhindert, dass jede kleine Gemeinde teure Spezialistenfunktionen oder redundante IT-Systeme separat vorhalten muss.
  • Machbarkeit: Schwer. Scheitert historisch oft an emotionalen Identitätsdebatten, Kirchturmpolitik und interkommunalem Neid. Erfordert zwingend externe Moderation.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Sehr hoch. Schafft dauerhaft schlanke, skalierbare Service-Einheiten und senkt die strukturellen Betriebskosten nachhaltig.
  • Demokratische Verankerung: Mittel. Zweckverbände oder gemeinsame Kommunalunternehmen geben Kompetenzen ab (Autonomie-Paradoxon), was die direkte Durchgriffsmacht lokaler Räte schwächt.
  • Transparenz: Mittel. Verträge und Service Level Agreements (SLAs) regeln die Zusammenarbeit intern präzise, für den Bürger wird die Verwaltung jedoch distanzierter.
  • Management: Anspruchsvoll. IKZ muss als hartes betriebswirtschaftliches Steuerungsinstrument statt als politische Wohlfühl-Absichtserklärung gemanagt werden.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 7 / 10 (Wichtigster struktureller Hebel für kleinere Kommunen).

8. Digitalisierung und KI: der Produktivitätshebel

Digitalisierung und KI galt lange als Modernisierungsprojekt. 2026 werden sie zunehmend als Konsolidierungsinstrument gehandelt. Angesichts klammer Haushalte und eines massiven Fachkräftemangels (bis 2030 werden laut Demografie-Prognosen hunderte Generationen-Abgänge in den Rathäusern unbesetzt bleiben) geht es längst nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. KI und Automatisierung verändern das kommunale Controlling, die Beteiligungssteuerung und die Kernverwaltung radikal. Doch wo hohe Effizienzgewinne winken, lauern im öffentlichen Sektor auch spezifische, teure Fallstricke.

Mainz, Ludwigshafen, Trier und Koblenz haben eine fünfjährige KI-Kooperation vereinbart. Anwendungen sollen gemeinsam entwickelt und getestet werden, damit nicht vier Verwaltungen dieselben Lösungen separat finanzieren. Geplant sind unter anderem intelligente Recherchen in Ratsinformationssystemen und interne KI-Assistenten für Recherche-, Text- und Routinearbeiten. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Projekt mit 370.000 Euro.

Noch deutlicher wurde das auf dem KGSt-FORUM. Dort war eine eigene Programmlinie „Haushalte stabilisieren und steuern“ eingerichtet. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und die KGSt diskutierten unter dem Titel „Intelligente Haushaltskonsolidierung“, wie automatisierte Verwaltungsabläufe, datenbasierte Analysen, Szenariorechnungen und KI genutzt werden können, um Ausgaben und Budgets systematischer zu prüfen und fiskalische Langzeitwirkungen abzuschätzen.

Das ist erheblich mehr als „Digitalisierung spart Papier“: Prozessautomation, Standardisierung und KI sollen die Verwaltung trotz schrumpfender personeller Ressourcen leistungsfähig halten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Personalsituation in den Kommunen sei auf die Risiken verwiesen. Kommunen landen schnell in der Ermessens-Falle. KI darf assistieren, Entwürfe schreiben und Daten sortieren – aber sie darf den Verwaltungsakt im Regelfall nicht vollautomatisch final unterschreiben, wenn Spielräume existieren.

Analyse: Kommunen müssen lernen, KI konsequent als Assistenzsystem zu designen, um nicht juristisch angreifbar zu sein. Es dräut das Daten-Chaos. KI benötigt strukturierte, saubere Daten. Die Realität in Kommunen besteht jedoch oft aus Datensilos: Das Jugendamt nutzt Software A, die Kämmerei Software B, und die Stadtwerke haben eigene Systeme. Ohne eine vorherige Bereinigung und Harmonisierung der Datenarchitektur (Data Governance) halluziniert oder versagt jede KI. Die Digitalisierung schlecht organisierter, analoger Prozesse führt lediglich zu schlechten digitalen Prozessen. Garbage in – Garbage out.

  • Wirksamkeit: Sehr hoch (langfristig). Prozessautomation und KI-Assistenten fangen den demografischen Fachkräftemangel in den Rathäusern strategisch auf.
  • Effizienz: Exzellent. Ermöglicht fallabschließende Bearbeitungen ohne teure personelle Ressourcen, senkt die Fehlerquote und beschleunigt Durchlaufzeiten.
  • Machbarkeit: Technisch und organisatorisch extrem schwer. Kommunen leiden unter dem „Daten-Chaos“ (Datensilos in verschiedenen Ämtern). Zudem blockieren rechtliche Hürden (Ermessens-Falle bei Verwaltungsakten) den Vollzug.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Sehr hoch. Nach hohen initialen Investitionskosten sinken die Grenzkosten pro Prozessschritt massiv.
  • Demokratische Verankerung: Mittel. Algorithmen müssen diskriminierungsfrei und politisch legitimiert sein; die finale Verantwortung muss beim Menschen bleiben.
  • Transparenz: Zweischneidig. Nach außen hin schnellere Prozesse für Bürger; intern droht die KI-Entscheidung zu einer Blackbox zu werden.
  • Management: Höchste Komplexität. „Garbage in – Garbage out“: Schlechte analoge Prozesse digitalisiert ergeben nur schlechte digitale Prozesse. Erfordert rigorose Data Governance.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 6 / 10 (Enormes Potenzial, scheitert in der Praxis aber oft an der Kultur-Barriere und der IT-Infrastruktur).

9. Prozesse und Aufgaben: Hinterfragen mit System

Mit 8. Digitalisierung und KI verbunden ist die klassische Aufgabenkritik: Muss die Kommune die Aufgabe überhaupt wahrnehmen? Muss sie sie in diesem Umfang wahrnehmen? Muss sie sie selbst wahrnehmen? Kann der Prozess einfacher oder vollständig digital laufen?

Karlsruhe hat bei früheren Haushaltssicherungsprozessen dafür einen Instrumentenkoffer eingesetzt, der von Aufgabenkritik und Prozessoptimierung über Büroflächenmanagement bis zur Fördermittelakquise reicht.

Beim KGSt-FORUM 2026 wurde am Beispiel des Landkreises Mittelsachsen gezeigt, wie Finanz- und Leistungssteuerung, Priorisierung im Haushalt, Digitalisierung und Bürokratieabbau miteinander verbunden werden können.

Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Sparen und Konsolidieren: Sparen heißt, von derselben Leistung weniger anzubieten. Konsolidieren kann auch heißen, dieselbe Leistung mit einem anderen Prozess, einer anderen Organisation oder gemeinsam mit anderen Kommunen günstiger zu erbringen.

Analyse: Aufgabenkritik scheitert in der Praxis oft an der Unterscheidung zwischen „wünschenswert“ und „notwendig“. Ein Prozess wird nicht dadurch besser, dass man ihn hinterfragt, sondern indem man die Kernleistung vom bürokratischen Ballast befreit. Konsolidierung bedeutet hier, Strukturen mutig zu verschlanken, statt dieselbe Ineffizienz mit weniger Personal durchzuschleppen.

  • Wirksamkeit: Hoch. Das systematische Streichen von bürokratischem Ballast und die Unterscheidung zwischen „wünschenswert“ und „notwendig“ befreit Kernleistungen.
  • Effizienz: Hoch. Konsolidiert Strukturen mutig, statt dieselbe Ineffizienz mit weniger Personal durchzuschleppen.
  • Machbarkeit: Mittel bis schwer. Jede Aufgabe hat in der Verwaltung ihren „Besitzer“ und Verteidiger. Kulturbarrieren und Gewohnheiten der Belegschaft erfordern intensives Veränderungsmanagement.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Sehr hoch. Durch die dauerhafte Vereinfachung oder den Verzicht auf Aufgaben sinkt das strukturelle Budgetniveau nachhaltig.
  • Demokratische Verankerung: Hoch. Der Rat entscheidet politisch über den Verzicht oder die Reduzierung von Standards.
  • Transparenz: Mittel. Intern durch strukturierte Instrumentenkoffer gut abbildbar, nach außen schwer zu kommunizieren.
  • Management: Herausfordernd. Braucht klare methodische Standards und Benchmarks im Vergleich zu anderen Kommunen.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 6 / 10.

10. Wirkung und Finanzierbarkeit: Professionelles Portfolio-Management

Auch das Projektmanagement verändert sich. Das KGSt-FORUM 2026 formulierte dies bemerkenswert klar: Projektagenda und Haushalt sollen direkt gekoppelt und Projekte streng priorisiert werden. Projekte müssten ihre Wirkung nachweisen und möglichst selbst zu künftigen Einsparungen beitragen – etwa durch Verwaltungsmodernisierung.

Das bedeutet praktisch: Nicht mehr „Wir haben ein gutes Projekt – wie finanzieren wir es?“, sondern zunehmend „Welches unserer Projekte erzeugt angesichts knapper Mittel die größte Wirkung? Welche Folgekosten entstehen? Welches Projekt können wir uns dauerhaft leisten?“ Diese Form der Portfoliosteuerung dürfte sich in den kommenden Jahren zu einem Kernelement kommunaler Haushaltsführung entwickeln.

Analyse: Die Abkehr von der reinen Projektlogik hin zur Portfoliosteuerung ist überfällig. Kommunen müssen lernen, dass jedes neu geschaffene Angebot unweigerlich Folgekosten im Ergebnishaushalt nach sich zieht. Nur wer den Lebenszyklus einer Investition von Anfang an einpreist, verhindert das schleichende Ersticken der künftigen Liquidität.

  • Wirksamkeit: Sehr hoch. Radikaler Paradigmenwechsel: Nicht mehr „Wir haben ein gutes Projekt – wie finanzieren wir es?“, sondern „Welches Projekt erzeugt die größte Wirkung bei geringsten Folgekosten?“
  • Effizienz: Sehr hoch. Allokiert knappe Finanzmittel exklusiv dort, wo der höchste gesellschaftliche oder monetäre ROI erzielt wird.
  • Machbarkeit: Mittel. Verlangt von Politikern den Verzicht auf isolierte Lieblingsprojekte zugunsten eines rationalen Gesamtportfolios.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Exzellent. Verhindert das schleichende Ersticken der künftigen Liquidität durch unberücksichtigte Folgekosten im Ergebnishaushalt.
  • Demokratische Verankerung: Hoch. Der parteiübergreifende Konsens über ein priorisiertes Portfolio sichert die demokratische Legitimation.
  • Transparenz: Sehr hoch. Schafft ein empirisch untermauertes, glasklares Ergebnistableau.
  • Management: Strategisch anspruchsvoll. Koppelt Projektagenda und Haushalt direkt und beendet die klassische, unkoordinierte Einzelprojektlogik.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 8 / 10 (Zentraler betriebswirtschaftlicher Schlüsselbaustein).

11. Investitionsportfolios: Fördermittel priorisieren

Bei Investitionen wird inzwischen stärker darauf geachtet, Fördermittel nicht erst nach der Projektentscheidung, sondern bereits bei der Priorisierung des gesamten Investitionsportfolios einzubeziehen.

Die PD (Partnerschaft Deutschland) – Berater der öffentlichen Hand GmbH – bietet Kommunen 2026 beispielsweise eine drittmittelbasierte Investitionssteuerung an. Projekte werden nach Förderquote, Förderwahrscheinlichkeit, Antragsaufwand, Zielbeitrag und Haushaltssituation bewertet. Ziel ist ausdrücklich, nicht einzelne Projekte isoliert, sondern ein gesamtes Maßnahmenportfolio zu steuern. Das im Juni 2026 gestartete Kommunalcockpit bündelt dazu Instrumente für Investitionssteuerung, Fördermittelrecherche und Risikoanalyse.

Auch auf dem KGSt-FORUM 2026 war Fördermittelmanagement ein Finanzthema. Die Frage lautet zunehmend nicht mehr nur: „Wo gibt es einen Fördertopf?“, sondern: „Welche Projekte ermöglichen uns mit dem geringsten Eigenmittelanteil den höchsten kommunalen Nutzen?“

Das wird angesichts des Sondervermögens für Infrastruktur besonders relevant. Die KfW meldet, dass rund jede fünfte Kommune bereits 2026 mit zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen rechnet. Allerdings warnen die kommunalen Spitzenverbände zu Recht: Investitionsmittel helfen beim Bauen, sie schließen nicht das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt.

Analyse: Der Fokus auf Förderquoten birgt eine gefährliche Dynamik: das „Mitnahme-Dilemma“. Oft werden Projekte nur realisiert, weil es dafür Geld vom Bund gibt, obwohl der kommunale Eigenanteil und die späteren Unterhaltskosten den Haushalt langfristig strangulieren. Ein kluges Portfoliomanagement filtert Projekte nach echtem lokalem Nutzen, nicht nach der Höhe des Subventionstopfes.

  • Wirksamkeit: Mittel. Ermöglicht über digitale Tools (wie das Kommunalcockpit der PD) eine drittmittelbasierte Steuerung.
  • Effizienz: Hoch (kurzfristig), da Eigenmittel minimiert und Drittmittel maximiert werden.
  • Machbarkeit: Hoch. Instrumente und Beratungsangebote stehen im Markt bereit.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Gefährlich (Mitnahme-Dilemma). Wenn Projekte nur umgesetzt werden, weil es einen Subventionstopf gibt, strangulieren die späteren Unterhalts- und Folgekosten den Haushalt langfristig. Fördergelder lösen kein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt.
  • Demokratische Verankerung: Mittel. Die Förderlandschaft von Bund/Land diktiert implizit, was die Kommune vor Ort baut, was die lokale Gestaltungsfreiheit einschränkt.
  • Transparenz: Hoch. Förderquoten und Antragsverfahren sind strikt formalisiert.
  • Management: Operativ einfach. Erfordert primär ein agiles, zentralisiertes Fördermittelmanagement.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 5 / 10 (Nutzt nur, wenn das Projekt ohnehin lokalen Nutzen stiftet).

12. Forderungsmanagement: Liquidität aktiv bewirtschaften

Ein unspektakuläres, aber finanziell interessantes Feld ist das konsequentere Forderungsmanagement: Gebühren, Steuern, Beiträge und sonstige Forderungen müssen schneller fakturiert, überwacht und eingezogen werden.

Das KGSt-FORUM widmete diesem Thema 2026 eine eigene Veranstaltung mit der Stadt Essen. Im Mittelpunkt standen Kennzahlen, digitale Lösungen und effizientere Prozesse, um Zahlungseingänge zu verbessern. Weißwasser wiederum führt ausdrücklich ein monatliches Monitoring seiner Kassenkreditentwicklung ein.

Das zeigt einen Wandel in den Kämmereien: Liquidität wird aktiver bewirtschaftet. Angesichts steigender Kassenkredite und Zinsen kann schnellerer Zahlungseingang heute einen messbaren finanzwirtschaftlichen Effekt haben.

Analyse: Ein konsequentes Forderungsmanagement ist die am leichtesten unterschätzte Stellschraube. Während über Steuererhöhungen gestritten wird, bleibt verdientes Geld oft monatelang in offenen Posten hängen. Digitales und automatisiertes Mahnwesen schont nicht nur die Kassenkredite, sondern ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern.

  • Wirksamkeit: Mittel. Beschleunigt die Fakturierung und den Einzug von Gebühren und Steuern, was Kassenkredite und Zinslasten spürbar drückt.
  • Effizienz: Sehr hoch. Generiert liquide Mittel, ohne Leistungen zu kürzen oder Steuersätze zu erhöhen.
  • Machbarkeit: Sehr hoch. Rein technische und prozessuale Optimierung innerhalb der Kämmerei (z. B. digitales Mahnwesen).
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Hoch. Etabliert dauerhaft optimierte Zahlungsströme und ein professionelles Controlling.
  • Demokratische Verankerung: Unstrittig. Es ist schlicht der Vollzug bestehenden Rechts und ein Gebot der Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.
  • Transparenz: Hoch durch klare Kennzahlen und feste Prozesse.
  • Management: Einfach. Digitale Standardlösungen sind sofort implementierbar.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 9 / 10 (Die am leichtesten unterschätzte, am schnellsten umsetzbare Stellschraube).

13. Investitionskorridore: Klug konsolidieren

Eine bemerkenswerte Gegenbewegung lautet: Konsolidieren, ohne die Kommune kaputtzusparen. Das ist ökonomisch wesentlich vernünftiger als eine pauschale Investitionsbremse.

Die Region Hannover plant trotz eines erheblichen Defizits bis 2029 Investitionen von rund einer Milliarde Euro und versucht, grundlegende Zukunftsausgaben etwa in Schulen, Kliniken, Verkehr und Bevölkerungsschutz zu erhalten.

Auch bundesweit planen die im KfW-Kommunalpanel befragten Kommunen für 2026 rund 50 Milliarden Euro Sachinvestitionen, 14,8 Prozent mehr als der Planwert des Vorjahres. 27 Prozent davon sollen in Schulen, 23 Prozent in Straßen und Verkehr und zehn Prozent in Brand- und Katastrophenschutz fließen.

Passend dazu wurde auf dem KGSt-FORUM 2026 über „Investitionskorridore als Schlüssel für handlungsfähige Kommunen“ diskutiert – also darüber, trotz knapper Kassen einen definierten Teil der finanziellen Leistungsfähigkeit für strategisch unverzichtbare Investitionen zu reservieren.

Das ist für die Beurteilung der kommunalen Maßnahmen wichtig: Keine isolierte Maßnahme allein löst dieses strukturelle Problem. Selbst erheblich höhere Grund- und Gewerbesteuern können nach Einschätzung von Städtetag, Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund die Lücke nicht schließen.

Analyse: Investitionskorridore sind der Königsweg der Haushaltskonsolidierung. Sie verhindern den gefürchteten „Rasenmäher-Effekt“, bei dem alles gleichermaßen kaputtgespart wird. Wer strategische Kernbereiche wie Bildung und Infrastruktur über feste Korridore schützt, sichert die Zukunftsfähigkeit der Kommune für die Zeit nach der Krise.

  • Wirksamkeit: Sehr hoch. Verhindert den zerstörerischen „Rasenmäher-Effekt“, indem feste Budgets für strategisch unverzichtbare Zukunftsinvestitionen (Schulen, Infrastruktur) reserviert werden.
  • Effizienz: Sehr hoch. Fokussiert Ressourcen auf den Erhalt der Kernsubstanz statt auf Prestigeprojekte.
  • Machbarkeit: Mittel bis hoch. Ermöglicht politischen Konsens, da nicht alles radikal zusammengestrichen wird, sondern Kernbereiche geschützt werden.
  • Finanzielle Nachhaltigkeit: Exzellent (Der Königsweg). Sichert die wirtschaftliche und infrastrukturelle Handlungsfähigkeit der Kommune für die Zeit nach der Krise.
  • Demokratische Verankerung: Sehr hoch. Der Rat legt die strategischen Korridore langfristig und verbindlich fest.
  • Transparenz: Sehr hoch. Klare Zuweisung von Finanzmitteln in definierte Sektoren (z. B. 27 % Schulen, 23 % Straßen).
  • Management: Ausgezeichnet. Ermöglicht der Führung ein klares und verlässliches Agieren innerhalb fester, geschützter Leitplanken.
  • Erfolgswahrscheinlichkeit: 8 / 10 (Ökonomisch das vernünftigste und nachhaltigste Instrument im gesamten Portfolio).

Zusammenfassende Betrachtung der 13 Maßnahmen

Maßnahme Wirksamkeit Finanzielle Nachhaltigkeit Demokratische Verankerung Erfolgswahr-scheinlichkeit (0-10)
1. Haushaltssperren Hoch (kurzfristig) Sehr gering Kritisch 2 / 10
2. Investitionsstopps Hoch (kurzfristig) Katastrophal Hoch 4 / 10
3. Personalabbau / Fluktuation Mittel bis hoch Hoch Mittel 5 / 10
4. Kürzung freiwilliger Leistungen Mittel Negativ Hoch 3 / 10
5. Steuer-/ Gebührenerhöhung Hoch Fragwürdig Hoch 6 / 10
6. Beteiligungs-steuerung Mittel Gering Schlecht 4 / 10
7. Interkommunale Kooperation (IKZ) Sehr hoch (mittelfristig) Sehr hoch Mittel 7 / 10
8. Digitalisierung & KI Sehr hoch (langfristig) Sehr hoch Mittel 6 / 10
9. Aufgabenkritik Hoch Sehr hoch Hoch 6 / 10
10. Portfolio-Management Sehr hoch Exzellent Hoch 8 / 10
11. Fördermittel-priorisierung Mittel Gefährlich (Mitnahme) Mittel 5 / 10
12. Forderungs-management Mittel Hoch Unstrittig 9 / 10
13. Investitions-korridore Sehr hoch Exzellent Sehr hoch 8 / 10

Was ist daran 2026 wirklich neu?

Aus den Haushaltsentscheidungen und den kommunalen Fachkongressen lässt sich ein ziemlich klares Muster erkennen.

  • Die erste Stufe ist defensiv: Haushaltssperre, Einstellungsstopp, Investitionsstopp, Kürzung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern.
  • Die zweite Stufe ist strukturell: Aufgabenkritik, Stellenabbau über Fluktuation, Prozessoptimierung, Digitalisierung, KI, Flächenreduzierung, professionelleres Beteiligungs- und Forderungsmanagement.
  • Die dritte Stufe ist strategisch: interkommunale Zusammenarbeit, gemeinsame IT und Beschaffung, professionelles Fördermittelmanagement, Projektportfolios statt Einzelprojektlogik und eine bewusste Konzentration auf Investitionen, die zukünftige Kosten senken oder den Standort stärken.

Genau dieser Übergang war auch bei den kommunalen Tagungen 2026 erkennbar. Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung im Juni mit knapp 1.800 Teilnehmern und mehr als 350 Referenten behandelte die Verwaltungsmodernisierung, KI, Bürokratieabbau, digitale Infrastruktur und neue Kooperationsmodelle ausdrücklich als Fragen der staatlichen Leistungsfähigkeit. Das KGSt-FORUM 2026 im September ging noch einen Schritt weiter: Dort wurden Haushaltssteuerung, Verwaltungsorganisation, Personal, Digitalisierung und Investitionssteuerung nicht mehr getrennt voneinander behandelt.

  • Die kurzfristig wirksamsten Instrumente sind Haushaltssperren, Stellenbesetzungssperren, restriktive Mittelbewirtschaftung und die Verschiebung von Investitionen. Sie stoppen den Mittelabfluss – lösen aber das Problem nicht.
  • Die politisch einfachsten Einnahmeinstrumente sind höhere Steuern, Gebühren, Parkentgelte und Eintrittspreise. Ihr Volumen ist jedoch begrenzt, und eher früher als später beschädigen sie die Akzeptanz der Bürgerschaft und die Standortqualität.
  • Die größten nachhaltigen Potenziale liegen in der Aufgabenkritik, Prozessstandardisierung, Digitalisierung und Automatisierung, interkommunaler Zusammenarbeit, professioneller Beteiligungssteuerung sowie einer wesentlich schärferen Priorisierung von Investitionen und Projekten. Diese Maßnahmen brauchen allerdings zwei bis fünf Jahre, bevor relevante finanzielle Effekte eintreten.

Und genau darin liegt das Dilemma von 2026: Die Kommunen benötigen kurzfristig Geld, während die sinnvollsten Reformen langfristig wirken. Wie schon Karl-Heinz Rummenigge 2007 sagte: „Wir brauchen eine langfristige Strategie, die kurzfristig wirkt.“

Deshalb ist die Warnung der kommunalen Spitzenverbände ökonomisch plausibel: Lokale Konsolidierung ist notwendig, aber sie kann eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro jährlich nicht schließen. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen deshalb neben eigenen Konsolidierungsanstrengungen eine stärkere Finanzierung über Bund und Länder und vor allem die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips – vereinfacht: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren.

Konstruktive Ideen

Kleine Gemeinden leiden besonders unter dem Konsolidierungsdilemma. Kommunen müssen sparen, dürfen sich aber nicht kaputtsparen. Ein mögliche Ansatz wäre das nachhaltige Wirtschaften als signifikant effizientere, intelligentere und bürgerlich wertkonservative Leitstrategie für eine beständige Steigerung der Resilienz, Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Kommune.

Ja, die Zeichen der Zeit stehen so und alle seriösen Szenarien weisen in die gleiche Richtung. Exakt diese Faktoren – Resilienz und Nachhaltigkeit in Verbindung mit bürgerlich wertkonservativem Gestaltungswillen – bestimmen die Zukunftsfähigkeit jeder Kommune. Es geht für jede Kommune um eine kulturelle Vereinbarung zur Zukunftsfähigkeit. So viel Autonomie wie möglich, so viel Kooperation wie nötig.

Zukunftsklausur

Das Problem der Kommune: Politik und Verwaltung blockieren sich bei Haushaltskürzungen oft gegenseitig. Es regiert die Kirchturmpolitik. Deshalb steht am Anfang eine Zukunftsklausur für den Gemeinderat und die Verwaltungsleitung. Es geht um ein Klima produktiver Unruhe, das Aushalten unbequemer Wahrheiten, einen für alle erkennbaren 360-Grad-Blick auf die Situation und daraus abgeleitet eine gemeinsame Idee, zu der sich alle Akteure verpflichten. Das Ergebnis der Zukunftsklausur ist ein parteiübergreifender Konsens über ein priorisiertes Projektportfolio in Verbindung mit der Verwaltung. Ja, dieses Vorgehen bietet große Chancen, die Kräfte zu bündeln. Nein, dieses Vorgehen ist nicht kopierbar – jede Kommune ist anders – und Nein, ChatGPT, Gemini und Konsorten sind nicht hilfreich.

Gutachten und Konzept

Das Problem der Kommune: Freiwillige Leistungen (Kultur, Sport, Vereine) sollen pauschal gekürzt werden, was die weichen Standortfaktoren und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Die Kommune braucht ein fundiertes Wirtschaftlichkeits-Gutachten und ein Konzept zur Neuausrichtung freiwilliger Leistungen. Eine mögliche Leitfrage: Wie können Kultureinrichtungen oder Sportstätten durch neue Prozesse oder Kooperationen günstiger, aber nachhaltiger betrieben werden?

Interkommunale Zusammenarbeit

Das Problem der Kommune: Bürgermeister wollen kooperieren, verheddern sich aber in emotionalen Identitätsdebatten. Die Kommune braucht einen neutralen, externen Moderator und Prozessbegleiter für die Anbahnung von IKZ-Projekten (z. B. gemeinsamer Bauhof, IT oder Standesamt). Damit ist allen Akteuren geholfen, das Autonomie-Paradoxon zu überwinden und harte, betriebswirtschaftliche Kriterien (zum Beispiel SLA – Service Level Agreement, Stückkosten) zu vereinbaren.

Veränderungsmanagement

Das Problem der Kommune: Technische Software wird eingekauft, aber die Belegschaft zieht aus Angst oder Gewohnheit nicht mit (Kultur-Barriere). Die Kommune braucht Veränderungsmanagement. In den Workshops für die Mitarbeiter werden deren Ängste behandelt. Prozesse werden vor der Digitalisierung standardisiert. KI-Assistenzsysteme werden als Entlastung etabliert.

Neue Spielregeln

Neue Herausforderungen brauchen neue Werkzeuge. Sie brauchen neue Ziele. Und sie brauchen neue Spielregeln, damit die Werkzeuge zielgenau eingesetzt werden können. Jede Leistung der Kommune wird konsequent auf ihre Wirksamkeit hin gemessen. Die Messung umfasst die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen. Wie hoch ist der ROI – Return On Investment der Investitionen? Der ROI der Ausgaben? Wie hoch ist der SROI – Social Return On Investment der freiwilligen Leistungen? Die Messung erfolgt mittels Kennzahlen und in dem Heranziehen von Benchmarks. Welche kommunalen Aufgaben lösen andere Kommunen in herausragender Weise? Von welcher Kommune können wir was lernen?

Alles wird vom Ergebnis her betrachtet. Der gute Wille allein reicht nicht, sich bemühen reicht nicht. Das Einzige was zählt, ist die Wirksamkeit jedes kommunalen Handelns in Relation zum Input. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. An dieser Stelle lässt sich guten Gewissens der dicke rote Edding ansetzen. Beispiel: wird der örtliche Musikverein mit kommunalen Mitteln unterstützt, muss der Musikverein anhand von Kennzahlen nachweisen, was er für die Kommune leistet: zum Beispiel Jugendarbeit, öffentliche Konzerte, Ausbildung, Gewinnung neuer Mitglieder. Das Gleiche gilt für soziale Initiativen jeder Art – von der Jugendarbeit über den Heimatverein bis zum Seniorenstammtisch.

Jede Einsparung beginnt immer bei der Kommune selbst. Jedem gesparte Euro für reduzierte Leistungen muss ein Euro Einsparungen in der Kommune vorangehen. Eine Reduzierung von Leistungen ohne Einsparungen im Verwaltungsapparat ist unanständig. In den meisten Kommunen schlummern unendliche Einsparpotenziale in Form dysfunktionaler Strukturen, selbstreferenzieller Aufgabenfelder, schlicht schlampiger Arbeit, ritualisierter Arbeitsverweigerung in Form von Besprechungen, Meetings, Zoom-Konferenzen, Home-Office, nicht miteinander verzahnte Teilzeitstellen, fehlerhafte Kommunikation, lückenhafte Dokumentationen. Ein Erfahrungswert aus der Praxis mit einem der Sache dienlichen abgesofteten Zitat: „Ein erheblicher Teil der Arbeitszeit geht in dysfunktionalen Schnittstellen und rituellen Abstimmungen verloren.“ Ja, auch dieser Tatsache muss man sich stellen und handeln. Auch das ist kommunale Verantwortung.

Kennzahlen

Wie misst man die Leistungsfähigkeit einer Kommune? Immer vom Bürger her. Immer! Kennzahlen liefern eine von allen Seiten akzeptierte Argumentationsbasis. In unserer Arbeit hat sich die Arbeit mit Zahlen und Daten bewährt. Diese Zahlen konzentrieren sich ausschließlich auf die Wirkung der eingesetzten öffentlichen Mittel. Damit werden allen Beteiligten – dem Bürgermeister, dem Stadt-/Gemeinderat, dem Kämmerer bzw. Schatzmeister, den in den Ressorts arbeitenden verantwortlichen Mitarbeitern vom Bauhof bis zum Kulturreferat – die Sachlage, die Zusammenhänge und die daraus resultierenden Lösungswege nachvollziehbar, objektivierbar und verständlich.

Wir messen die Wirkung der eingesetzten öffentlichen Mittel in vier einfach zu verstehenden Dimensionen. Unser goldene Regel: Einfachheit und Vergleichbarkeit gehen vor hochdifferenzierten Betrachtungen, deren ausgeklügelten Verästelungen nur denen dienen, die im Werfen von Nebelkerzen ihre Privilegien verteidigen wollen. Es geht ausschließlich um die Wirkung nach außen – auf den Bürger hin. Unsere goldene Frage: Was hat der Bürger davon? Unsere vierstufige Analyse liefert ein glasklares, empirisch untermauertes Ergebnistableau für die Kommune. Wir verwenden nur Kennzahlen, die nachvollziehbar, überprüfbar und für politische Entscheidungen unmittelbar verständlich sind.

Kennzahlen Marktdurchdringung

Gesellschaftliche Relevanz, Breitenwirkung und Validierung der kommunalen Leistungen und der von der Kommune kofinanzierten Einrichtungen. Die Marktdurchdringung ist das Fundament der Effektivitätsprüfung. Bevor wir über Geld sprechen, müssen wir klären, ob die jeweilige Struktur überhaupt in der Lage ist, die Bevölkerung zu erreichen. Die wesentliche Kennzahlen hierfür sind die Versorgungsquote, die Reichweite und die Auslastung der bereitgestellten Kapazitäten. Damit wird sichtbar, ob ein Angebot gesellschaftlich angenommen wird oder ob dauerhaft Kapazitäten finanziert werden, die nur unzureichend genutzt werden.

Kennzahlen Mittelverwendung

Allokationseffizienz[1] , Kostenstarrheit[2] und kaufmännische Tragfähigkeit des jeweiligen Betriebsmodells der Kommune. Wir betrachten die betriebswirtschaftliche Effizienz. Wie schlank verwaltet sich eine Kommune und die mit öffentlichen Mitteln kofinanzierten Einrichtungen? Wieviel des eingesetzten Geldes wird unmittelbar für den Bürger wirksam? Die wesentliche Kennzahlen hierfür sind die Gesamtkosten je erreichtem Bürger, der Personalaufwand je erreichtem Bürger und die Strukturkostenquote. Wichtig hierbei ist, Verwaltung ist nicht automatisch unproduktiv. Jede funktionierende Organisation braucht Leitung, Buchhaltung, IT und Gebäudemanagement. Entscheidend ist, ob der Strukturaufwand angemessen ist.

Kennzahlen Öffentliche Kofinanzierung

Hebelwirkung der Steuermittel, Validierung des gesellschaftlichen SROI (Social Return on Investment[3] ) und Ermittlung von Fehlinvestitionen in kommunal kofinanzierten Einrichtungen. Diese Dimension führt uns direkt zum Kernauftrag der Kommune. Die alles entscheidende Systemfrage: Schafft der öffentliche Zuschuss einen echten, messbaren Mehrwert für die Bürger, der ohne Kofinanzierung nicht entstehen würde? Die wesentliche Kennzahlen hierfür sind der Kommunaler Zuschuss je erreichtem Bürger, die Eigenfinanzierungsquote und der Drittmittelhebel: Wie viele externe Mittel werden durch einen kommunalen Euro zusätzlich mobilisiert? Damit wird sichtbar, ob öffentliche Mittel tatsächlich etwas ermöglichen und verstärken oder überwiegend bestehende Strukturen mit oder ohne Wirkungsgrad finanzieren.

Interner Vergleich der Kommune

Relative Ressourcen-Produktivität, Struktur-Vergleich und personelle Allokationseffizienz[4] . Diese Dimension liefert die relative Effizienz-Matrix der Kommune im Vergleich zu anderen Kommunen. Die Bürger werden mit dem eingesetzten Personal in Beziehung gesetzt. Die Kennzahl „Produktivität“ zeigt unmissverständlich, ob eine Kommune im Vergleich zu anderen Kommunen überproportional viele Bürger versorgt (Wert > 100%) oder ob sie als struktureller Ressourcenfresser Personal bindet, ohne eine adäquate Gegenleistung der kommunalen Daseinsvorsorge zu erbringen (Wert < 100%). Die wesentliche Kennzahlen hierfür sind die erreichten Bürger je Vollzeitkraft, die relative Personalproduktivität und die relative Versorgungsproduktivität

Datenbasis

Die Kommune soll möglichst keine neue Datenerhebung durchführen. In unserer Arbeit greifen wir zunächst auf Daten zurück, die ohnehin existieren.

Amtliche Statistiken: Einwohner, Altersgruppen, Zielgruppen, Fläche, Steuerdaten, Finanzdaten etc. Die Regionaldatenbank Deutschland stellt Daten für Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden bereit. Die GENESIS-basierten Datenbanken können zudem über CSV/XLSX oder automatisiert über REST/JSON-Schnittstellen abgefragt werden.

Kommunale Bestandsdaten: Haushaltsplan, Jahresabschluss, Produktrechnung, Stellenplan, Beteiligungsbericht, Haushaltssicherungskonzept. Dass diese Daten grundsätzlich aus den Rechnungsabschlüssen vorhanden sind, zeigt auch die amtliche Gemeindefinanzstatistik: Sie ist als Vollerhebung konzipiert und übernimmt Ausgaben und Einnahmen unmittelbar aus kommunalen Rechnungsabschlüssen.

Öffentliche Unternehmensdaten: Bei ausgegliederten Gesellschaften kommen Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte hinzu. Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre ab 2022 werden grundsätzlich über das Unternehmensregister veröffentlicht bzw. hinterlegt.

Open Data: GovData bündelt inzwischen mehr als 160.000 öffentliche Datensätze. Einzelne Kommunen stellen dort sogar vollständige Haushaltsdaten maschinenlesbar bereit; Karlsruhe beispielsweise den Haushaltsplan als Datenbestand, Aachen einen interaktiven Produkthaushalt.

Erst wenn eine notwendige Information nicht vorhanden ist, greifen wir auf vorhandene interne Betriebsdaten zurück. Fehlt eine Zahl, heißt es schlicht: nicht verfügbar.

Datenebene Kommune: Über den Amtlichen Gemeindeschlüssel wird die Kommune eindeutig identifiziert. Automatisch beziehungsweise öffentlich beschaffbar sind beispielsweise Einwohnerzahl, Altersstruktur, Fläche und zahlreiche weitere Regionalindikatoren. Allein der Regionalatlas stellt mehr als 160 Indikatoren bereit. Diese Daten definieren den Markt beziehungsweise die relevante Zielgruppe.

Datenebene Einrichtung beziehungsweise Aufgabe. Aus Haushalt, Jahresabschluss oder Betriebsbericht kommen Gesamtaufwand, Personalaufwand, kommunaler Zuschuss, Eigenerlöse und gegebenenfalls Drittmittel.

Datenebene Leistung. Aus Produktbericht, Geschäftsbericht oder vorhandener Betriebsstatistik kommen Nutzer, Besucher, Teilnehmer, Auslastung, Vollzeitäquivalente und die sektorspezifische Leistung.

Fakten begünstigen Fairness

Unser Fairnessgrundsatz. Eine Abweichung ist kein Mangel. Eine Kommune oder deren kofinanzierte Einrichtungen können 80 Prozent höhere Kosten je Bürger haben als die anderen und trotzdem vollkommen richtig aufgestellt sein. Vielleicht bietet sie inklusive Angebote. Vielleicht versorgt sie dünn besiedelte Regionen. Vielleicht übernimmt sie Aufgaben für den ganzen Landkreis. Vielleicht hat sie einen besonderen Auftrag.

Jede unserer Kennzahlen stellt keine Schuldfrage, sie stellt eine Begründungsfrage: Warum ist das so? Kann die Kommune die Abweichung sachlich erklären, ist sie erklärt. Kann niemand sie erklären, haben Bürgermeister, Rat und Kämmerei eine andere Frage: Warum finanzieren wir diese Struktur eigentlich so? Genau diese Fairness ist politisch ausgesprochen wichtig. Für akzeptierte, gemeinsam getragene, faktenbasierte und wirksame Lösungen.


Unsere Expertise für Kommunen

Die nachhaltige Kommune – Gestaltungsmacht nutzen

Die nachhaltige Kommune – Die Dokumentation

Sprechen sie uns gerne an, Ihre

Anja Theßenvitz und Stefan Theßenvitz


Fußnoten

[1] Allokationseffizienz (auch Verteilungseffizienz) beschreibt, in welchem Maß begrenzte Mittel (wie Geld, Personal, Zeit) dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerschaft stiften. Einfach gesagt: Es geht nicht nur darum, das Geld sparsam auszugeben, sondern das Geld in die richtigen Kanäle zu lenken.

[2] Kostenstarrheit (auch Remanenz oder Kostenremanenz) beschreibt den Zustand, in dem die Ausgaben einer Institution fest zementiert sind und sich kurzfristig nicht an veränderte Bedingungen anpassen lassen. Selbst wenn die Einnahmen wegbrechen oder die Kundenzahlen drastisch sinken, bleiben diese Kosten unverändert hoch. Fixkosten wie z.B. Löhne und Gehälter können den betrieblichen Spielraum erheblich oder nahezu komplett blockieren.

[3] Der SROI misst als betriebswirtschaftliche Methode den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwert einer Investition in Geldeinheiten. Der klassische ROI misst nur die reine finanzielle Rendite. Der SROI beantwortet die entscheidende Frage für die öffentliche Hand: Welchen Gegenwert in Euro erhält die Gesellschaft für jeden investierten Steuer-Euro? Öffentlich kofinanzierte Einrichtungen erwirtschaften keine Gewinne in €, aber sie erzielen eine enorme Sozialrendite.

Beispiel: Wenn die Kommune der örtlichen Musikschule Geld zuschießt und dadurch Barrieren abbaut, sodass Tausende Kinder ein Instrument lernen, Jugendliche sinnvoll in Ensembles integriert werden und Zehntausende Bürger als Publikum an regionalen Konzerten teilhaben, entsteht ein riesiger gesellschaftlicher Wert. Dieser lässt sich im SROI-Modell monetarisieren (z.B. durch eingesparte Kosten bei der Jugendhilfe, gesteigerte Attraktivität des Wohnorts oder ein gesteigertes lokales Bildungsniveau). Der SROI wechselt die Perspektive vom bloßen „Geld ausgeben“ hin zum „Wert schöpfen“. Einfach gesagt: mit öffentlichen Mitteln kofinanzierte Musikschulen erwirtschaften eine unbezahlbare kulturelle und gesellschaftliche Sozialrendite für die Bürger.

[4] Personelle Allokationseffizienz beschreibt den Zustand, in dem die verfügbaren personellen Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie die maximale Produktivität und Wirkung für die Bürgerschaft erzielen. Das bedeutet: Das Personal darf nicht in starren, unterausgelasteten Strukturen feststecken. Es muss dort eingesetzt werden, wo es produktiv arbeiten kann. Die erreichten und versorgten Bürger je Mitarbeiter sind der Schlüssel.