Gute Politik ist immer vernünftige Politik, die entlang mehrheitlich vereinbarter Ziele an der Ausgestaltung der Rahmenhandlungen arbeitet und Anreize schafft, an der Erreichung der Ziele mitzuwirken. Man könnte auch sagen, gute Politik bündelt die Interessen des Volkes und befördert deren Verwirklichung.
Die Realität in Deutschland sieht leider anders aus. Innerhalb der wertegeleiteten und gerne auch feministischen Politik nehme ich auf der Arbeitsebene viel zu wenig wahr, den postulierten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise auf Seiten der Politik tatkräftig zu unterstützen.
Die Anforderungen an einen mittelständischen Betrieb, nur seinen aussagefähigen Nachhaltigkeitsbericht sauber zu verfassen, sind enorm und binden viel Zeit und Geld. Hinzu kommen Investitionen in optimierte oder neue Produktionsverfahren, die angepasste Organisation der Lieferkette, die Schulungen der Mitarbeiter:innen, die Kommunikation mit den Kunden, die Auswahl neuer und vermutlich teurerer Materialien und vieles mehr.
Es ist wirklich viel Arbeit, einen Betrieb entlang nachhaltiger Prinzipien weiterzuentwickeln, denn diese arbeiten innerhalb eines bestehenden Systems, dass genau dieses Verhalten nicht honoriert. Diese Betriebe stehen nicht zuletzt im Wettbewerb mit anderen Betrieben, die das Spiel der Ausbeutung von Mensch und Natur geschickt weiterbetreiben, sich für schlanke Euros als klimaneutral zertifizieren lassen und sich als Weltretter präsentieren.
Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise wird ohne politische Anreize nicht gelingen. Ganz konkret wahrnehmbar ist im Winter 2024 der massive Rückgang der Neuzulassungen von E-Autos, einfach weil zum Jahreswechsel die Kaufprämie dem Rotstift der Regierung zum Opfer fiel.
Bei den mittelständischen Betrieben ist es genau so, ohne Anreize und Unterstützung kein Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.
Spannend fände ich zum Beispiel Steueranreize für Emissionssenkungen der Unternehmen. Es geht nicht um Klimaneutralität, das ist Humbug, es geht um Emissionsfreiheit. Wie wäre es, wenn jedes Unternehmen, dass seine Emissionen nachweisbar und konstant senkt, je Prozentpunkt Rückgang der Emissionen seine Unternehmenssteuern in entsprechender Höhe reduzieren kann?
Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/
© Abbildung erzeugt mit Hilfe von OpenAI, 2024, Stefan Theßenvitz
