Schlagwort: Bürgerrecht

Bürgerrechte statt Menschenrechte

Eine wehrhafte Demokratie braucht eine Vertrauenskultur und sie braucht wehrhafte Bürger. Seitens der Politik wird immer häufiger von Menschen statt von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und das erfüllt mich mit großer Sorge. Bitte verzeihen Sie den erneuten Bezug auf die Corona-Pandemie, doch sie war einfach einzigartig exemplarisch für die Ausformung der aktuell praktizierten Politik, deren Ansprache des Volkes und dem Selbstverständnis der uns Regierenden.

Immer wenn ich das Wort „Menschen“ höre, wird mir etwas mulmig. Mit dem Wort Menschen schwingen in mir die Menschenrechte mit und die Menschenwürde – die unantastbare, die Menschlichkeit und besonders gruselig – die Mitmenschlichkeit. Die Mitmenschlichkeit, was auch immer das sein soll, lieben ja insbesondere die Kirchen.

Die anderen Worte rund um den Wortstamm Mensch werden sehr gerne von Menschenrechts-Organisationen verwendet. Immer dann, wenn es etwas anzuprangern gilt, kommt irgend so ein Wort mit Mensch daher. Alle Wortschöpfungen rund um den Menschen bezeichnen eine Gefahr, ein Fehlen, ein Defizit und darauf weisen diese Worte hin. Deshalb wird mir immer bei „Menschen“ mulmig, denn dann stimmt ganz grob was nicht.

Der Mensch ist in seiner Gesamtheit ein außerordentlich schutzbedürftiges Wesen und seine menschengemachte Welt wird ihm oft – zumindest den widerborstigen Exemplaren – zur Hölle auf Erden. Homo homini lupus – der Mensch ist des Menschen Wolf. Politische Gefangene und nicht selten deren Familien leiden Höllenqualen in den Folterkellern der Diktaturen, die verabscheuungswürdige Kinderarbeit und die Ausbeutung von Frauen und Männern in Fabriken und auf Plantagen ist eine real existierende Sauerei ebenso wie durch Kriege der Heimat beraubte Flüchtlinge, die auf ihren Wegen hin zu den vermeintlich rettenden Gestaden elend verdursten, ersaufen oder in der Sklaverei enden. Dieses Elend ist durch und durch menschengemacht, es ist menschlich und das gibt es millionenfach. Dieses Elend ist seit Anbeginn der Menschheit geübte Praxis. Deshalb wird mir immer bei „Menschen“ mulmig, denn dann stimmt ganz grob was nicht.

Dieses real existierende menschliche Leiden und Elend resultieren aus dem Mangel an Rechten. Menschen haben keine Rechte und Menschenrechte – so wohltönend fanfarig sie auch daherschreiten und egal wie viel Ornat und Lametta an ihnen baumelt. Sie nützen den Betroffenen einen Scheiß, wenn es darauf ankommt.

Eine der großartigsten Erfindungen der Menschheit war die Erfindung der Bürgerin und des Bürgers. Denn so wurde aus dem Mensch ein Bürger und dieser wird definiert durch Rechte und Pflichten in einem Rechtssystem. Nicht der Mensch steht oben und schaltet und waltet nach Gutdünken. Nein, das Recht steht oben über allem und darunter sind alle gleich. Das Recht schützt, das Recht bestimmt, das Recht entscheidet, das Recht straft. Bürger ohne Rechte gibt es nicht, Menschen ohne Rechte schon. Deshalb gilt die Maxime: Bürgerrechte statt Menschenrechte.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

© Abbildung erzeugt mit Hilfe von OpenAI, 2024, Stefan Theßenvitz

Nur Gefangenen gewährt man Privilegien

Ein guter Freund von mir – ein Gefängnisdirektor im Ruhestand und damals für die harten Jungs zuständig – kann sehr eindrücklich schildern, wie in einem geschlossenen System aus Bürgern Menschen werden und welche Regeln es zu beachten gilt, damit alles halbwegs friedlich bleibt im Knast. Strafgefangene haben nur eingeschränkte Bürgerrechte. Sie dürfen zum Beispiel nicht so einfach raus an die frische Luft, wenn ihnen danach ist, sie dürfen sich nicht ihre Zelle aussuchen und ihre Zelle kann jederzeit betreten und durchsucht werden. Auch die Klamottenfrage ist im Knast geklärt und der Speisenplan und die Aufsteh- und Essenszeiten.

Wie also macht man sich Menschen gefügig oder besser gesagt – zu Diensten – wenn sie keine Rechte haben? Man versorgt sie mit Privilegien. Wer brav ist, wer kooperiert, wer ab und an nützliche Hinweise gibt, wer sich nicht kloppt, bekommt zum Nachtisch Apfelkompott. Wer sich gut führt, darf früher wieder raus aus dem Knast. Was Strafgefangene rettet, ist ihr Wohlverhalten. Wohlverhalten wird belohnt, garstiges Verhalten – sich und andere schädigen – wird bestraft. Zugemessenes Wohlverhalten ist Ermessenssache, im Klartext: aus Wohlverhalten resultiert kein Rechtsanspruch. Deshalb wird mir immer bei „Privilegien“ mulmig, denn dann stimmt ganz grob was nicht.

Nun denn, dann halten wir unser Ohr mal an den Zeitgeist und hören zu, welcher Textur man sich bedient im Lande. Beginnen wir mit Katrin Göring-Eckardt, sie bekommt im November 2015 Menschen geschenkt (was für ein gruseliges Menschenbild ist das denn bitte?) und fahren wir fort mit einer kleinen Google-Recherche dann merken wir schnell, dass unsere Politiker:innen in den letzten Jahren immer weniger von Bürgern reden sondern von Menschen (insbesondere in europäischen Zusammenhängen).

Auf der Website von Angela Merkel fand sich der schöne Satz „Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen gut und sicher in unserem Land leben.“ Das ist ein schöner Satz, wirklich, doch man hätte das auch anders formulieren können. Anders gefragt: Sind diese und andere Formulierungen Zufall oder einfach unbedacht oder scheint hier eine Haltung durch?

Kommen wir zum Refrain, den Privilegien. Corona legte hier wunderschön ein Denken frei, das sich trefflich zum Sinnieren eignete. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnte Sonderrechte (Privilegien) für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. Dieser Gerechtigkeitsimpetus ist voll löblich. Doch sorry, Jens, hier geht es nicht um Privilegien, es ging um Bürgerrechte und wenn es nur die Bewegungsfreiheit war.

Friedrich Merz forderte, bereits Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Damit war er einen Schritt weiter, doch im Nebensatz glimmten die Freiheitsrechte auf, die man einräumen könne. Hallo Friedrich, Du nix einräumen Freiheitsrechte, ich will meine Bürgerrechte und meine Freiheit. Besonders schön an dem Wort Freiheit ist ja, dass es kleiner wird, wenn man es vermehrt. Freiheiten sind ganz was anderes als Freiheit.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

© Abbildung erzeugt mit Hilfe von OpenAI, 2024, Stefan Theßenvitz