Das große Ungleichgewicht unseres Staatshaushaltes ergibt sich aus der Staatsquote. Die Staatsquote, besser Staatsausgabenquote, wird in Prozent gemessen. Die Zahl sagt aus, wieviel Geld der Staat gemessen am BIP – Bruttoinlandsprodukt für die Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt.
Zwei Zahlen für Romantiker: Im Jahr 1880 lag die Staatsquote in Deutschland bei etwas über 11 Prozent, im Jahr 1960 lag sie bei gut 23 Prozent. Ernüchternd ist die Zahl aus dem Jahr 2022: die Staatsquote lag in Deutschland bei knapp 50 Prozent .
Diese Entwicklung der Anhebung der Staatsquote finden wir in allen Industrienationen und vieles ist sehr berechtigt, einfach weil der Staat mit seinen Transferleistungen heute existenzielle Lebensrisiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Krankheit deutlich besser abfedert als in früheren Zeiten.
Eine gesunde Staatsquote finanziert die Wohlfahrt und schafft die Grundlage für einen Sozialstaat. Eine gesunde Staatsquote investiert insbesondere in eine belastbare Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung für den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Staatsausgaben in Investitionen wie zum Beispiel in eine funktionierende Bundesbahn oder Bundesautobahnen beinhalten einen großen Wertschöpfungshebel für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Der Wertschöpfungshebel der Staatsausgaben in den Konsum wie Hilfen zum Lebensunterhalt ist wesentlich geringer und kofinanziert im Zweifel Lebens- und Geschäftsmodelle, die nicht nachhaltig sind. Eine ungesund niedrige Staatsquote erzeugt sehr viel gesellschaftliches Elend und setzt zu geringe wirtschaftliche Impulse, eine ungesund hohe Staatsquote lähmt die schöpferische Gestaltungskraft einer freien Gesellschaft. Provokativ gesagt, ab 50 Prozent Staatsquote bewegt sich der Staat stracks in Richtung Sozialismus.
Zusammengefasst stellt sich die Situation mit den Staatsfinanzen wie folgt dar: Der offizielle Bundeshalt ist strukturell defizitär, er produziert regelmäßig mehr Ausgaben als Einnahmen. Diese Defizite werden durch neue Kredite ausgeglichen. Die größte Haushaltsposition des Bundeshaushaltes auf der Ausgabenseite nimmt mit knapp 39% das Bundesministerium für konsumtive Ausgaben in Anspruch und der Aussicht, diese Haushaltsposition in den kommenden Jahren massiv auszuweiten.
Die den Bundeshaushalt um fast das doppelte übersteigenden Sondervermögen und die damit geschaffenen finanziellen Gestaltungsspielräume der Regierung dienen einer kreditfinanzierten wünschenswerten Zukunft. Der Staat benötigt für seinen Selbsterhalt die Hälfte der gemeinschaftlich erwirtschafteten Leistung. Diese Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie wird zwangsläufig ihr Ende finden, entweder als dröhnender Big Bang oder als stiller Seufzer einer sanft in sich zusammensackenden Endzeitökonomie.
Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/
© Abbildung erzeugt mit Hilfe von OpenAI, 2024, Stefan Theßenvitz