Anbei eine unvollständige Stichwortliste der anstehenden, wichtigen und dringenden Themen in Deutschland: Krieg in Europa, Facharbeitermangel, marode Bundesbahn, mangelhafte Digitalisierung, verschlissene Infrastruktur, misslungene Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Erosion derselben, Bildungskrise ab der Grundschule, misslingende Integration der Flüchtlinge, ökonomische und soziale Spaltung der Gesellschaft, virulent werdende Folgen des Klimawandels, Pflegenotstand, überbordende Bürokratie, Wohnungsknappheit, die weltweit nahezu unerreichte Last der Steuern und Abgaben, Demokratieverdrossenheit und der Ruck vieler nach rechts. Genügen die Rückgabe eines Fischernetzes, ein Industriestrompreis, Wachstumschancen per Gesetz und Cannabisstauden im Garten den anstehenden Herausforderungen?
Die Politik hat ihre gestaltende Kraft entlang den Herausforderungen der Zeit weder entwickelt noch genutzt. Das Auseinanderstreben der Kräfte ist stark, die Überbelastung der Statik ist hoch. Das Tempo des beachtlich vorangeschrittenen Verfalls beschleunigt sich. Die abwärts zerrenden Kräfte haben eine aus sich selbst herauswachsende Dynamik erzeugt, die – und das ist sicher – nicht mit sporadischer Flickschusterei und Symbolpolitik abgemildert oder gar umgekehrt werden kann.
Tatsache ist, die Politik versagt, sie knickt ein vor den Aufgaben, sie ist verzagt, kraftlos, mutlos und ideenlos. Die Politik bringt keine kraftvoll gestaltende Mehrheit hinter sich. Es sei kurz umrissen, was die Aufgaben der Politik sind, woraus sie ihre Daseinsberechtigung zieht. Politik trifft verbindliche Entscheidungen auf der Grundlage der ihr in freien Wahlen zugewiesenen Macht. Macht ist, präziser gefasst:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ GG, Art 20, (2).
Die Politik vereint die Inhalte, Strukturen und Prozesse, um das öffentliche und private Gemeinwesen zu ordnen, zu gestalten und zu entwickeln. Im Zentrum der Politik stehen gleichgewichtig die Verteilung von materiellen und immateriellen Werten. All das kulminiert im Amtseid jedes Bundeskanzlers und jedes Bundesministers:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Nach Bedarf um die religiöse Beteuerung ergänzt:) So wahr mir Gott helfe.“ GG, Art 56, (2)
Der Nachweis scheint erbracht, die aktuelle Politik ist den Herausforderungen der Gegenwart und einer gedeihlichen Zukunft nicht gewachsen. Meine Prognose: Der daraus resultierende Zerfall des Gemeinwesens wie der Gesellschaft, die ruinöse ökonomische und ökologische Verfasstheit sind so weit vorangeschritten, dass Reparaturen keinen Sinn mehr ergeben. Das bestehende System zerfrisst sich aus sich selbst heraus. Der Zusammenbruch der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein wahrscheinliches Szenario.
Eine umfassende Erneuerung unseres politisch verfassten Gemeinwesens tut not. Wir müssen unsere Gesellschaft und Politik neu erfinden. Mit tragfähigen Werten, einer Idee mit Strahlkraft für eine gute Zukunft, mit dem Mut zur Tat und dem Mut, das zu zerstören, was uns zerstört. Wir brauchen eine neue Vereinbarung. Wir brauchen Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik. Wir brauchen eine neue Idee, ein neues Ziel. Wir brauchen ein neues, nachhaltig funktionierendes System.
Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/
© Abbildung erzeugt mit Hilfe von OpenAI, 2024, Stefan Theßenvitz
