Privatisierung - THESSENVITZ Unternehmensberatung

Anbei eine unvollständige Stichwortliste der anstehenden, wichtigen und dringenden Themen in Deutschland: Krieg in Europa, Facharbeitermangel, marode Bundesbahn, mangelhafte Digitalisierung, verschlissene Infrastruktur, misslungene Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Erosion derselben, Bildungskrise ab der Grundschule, misslingende Integration der Flüchtlinge, ökonomische und soziale Spaltung der Gesellschaft, virulent werdende Folgen des Klimawandels, Pflegenotstand, überbordende Bürokratie, Wohnungsknappheit, die weltweit nahezu unerreichte Last der Steuern und Abgaben, Demokratieverdrossenheit und der Ruck vieler nach rechts. Genügen die Rückgabe eines Fischernetzes, ein Industriestrompreis, Wachstumschancen per Gesetz und Cannabisstauden im Garten den anstehenden Herausforderungen?

Die Politik hat ihre gestaltende Kraft entlang den Herausforderungen der Zeit weder entwickelt noch genutzt. Das Auseinanderstreben der Kräfte ist stark, die Überbelastung der Statik ist hoch. Das Tempo des beachtlich vorangeschrittenen Verfalls beschleunigt sich. Die abwärts zerrenden Kräfte haben eine aus sich selbst herauswachsende Dynamik erzeugt, die – und das ist sicher – nicht mit sporadischer Flickschusterei und Symbolpolitik abgemildert oder gar umgekehrt werden kann.

Tatsache ist, die Politik versagt, sie knickt ein vor den Aufgaben, sie ist verzagt, kraftlos, mutlos und ideenlos. Die Politik bringt keine kraftvoll gestaltende Mehrheit hinter sich. Es sei kurz umrissen, was die Aufgaben der Politik sind, woraus sie ihre Daseinsberechtigung zieht. Politik trifft verbindliche Entscheidungen auf der Grundlage der ihr in freien Wahlen zugewiesenen Macht. Macht ist, präziser gefasst:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ GG, Art 20, (2).

Die Politik vereint die Inhalte, Strukturen und Prozesse, um das öffentliche und private Gemeinwesen zu ordnen, zu gestalten und zu entwickeln. Im Zentrum der Politik stehen gleichgewichtig die Verteilung von materiellen und immateriellen Werten. All das kulminiert im Amtseid jedes Bundeskanzlers und jedes Bundesministers:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Nach Bedarf um die religiöse Beteuerung ergänzt:) So wahr mir Gott helfe.“ GG, Art 56, (2)

Der Nachweis scheint erbracht, die aktuelle Politik ist den Herausforderungen der Gegenwart und einer gedeihlichen Zukunft nicht gewachsen. Meine Prognose: Der daraus resultierende Zerfall des Gemeinwesens wie der Gesellschaft, die ruinöse ökonomische und ökologische Verfasstheit sind so weit vorangeschritten, dass Reparaturen keinen Sinn mehr ergeben. Das bestehende System zerfrisst sich aus sich selbst heraus. Der Zusammenbruch der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein wahrscheinliches Szenario.

Eine umfassende Erneuerung unseres politisch verfassten Gemeinwesens tut not. Wir müssen unsere Gesellschaft und Politik neu erfinden. Mit tragfähigen Werten, einer Idee mit Strahlkraft für eine gute Zukunft, mit dem Mut zur Tat und dem Mut, das zu zerstören, was uns zerstört. Wir brauchen eine neue Vereinbarung. Wir brauchen Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik. Wir brauchen eine neue Idee, ein neues Ziel. Wir brauchen ein neues, nachhaltig funktionierendes System.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

Eine gemeinsam getragene Idee von Zukunft mit Strahlkraft findet sich nicht im Deutschland des Jahres 2024. Niemand formuliert die große Idee, sie existiert nicht. Nehmen wir die menschliche Hand. Auf Lateinisch heißt die Hand Manus. Aus Manus leitet sich das Management ab, das organisierte Handeln, mit dem wir Menschen die Dinge entwickeln, regeln und ordnen, kurz: das Machen.

Und was machen wir? Die einen kleben ihre linken Hände auf dem Asphalt fest, am rechten Rand zuckt die dort hängende Hand immer selbstbewusster zackig auf Augenhöhe und alle, wirklich alle halten sie auf, die Hände – für Subventionen, Zuschüsse und Fördermittel, für Kinder, Ausbildung, Wohnen und Energie, für so gut wie jeden Lebensbereich und Lebensumstand findet sich ein staatlicher Topf. Mehr als jeder dritte erwirtschaftete Euro in Deutschland fließt mittlerweile in das Sozialbudget. Je nach Berechnungsgrundlage sind zwischen acht und zwölf Prozent der in Deutschland lebenden Menschen auf dessen existenzsichernde finanzielle Hilfe angewiesen. Gleichzeitig wachsen die Ansprüche an staatliche Transferleistungen immer mehr an.

Jede noch so kleine gesellschaftliche Gruppe formuliert immer ausgefeiltere Forderungen mit dem Hinweis auf eine und wenn auch noch so geringe Benachteiligung gegenüber einer anderen Gruppe. Das Verrückte an der sich nach oben schraubenden Transferleistungsspirale ist: im Ringen um möglichst viel Gerechtigkeit verschwindet diese zusehends. Gerechtigkeit wird zunehmend als Verteilungsgerechtigkeit und insbesondere als unterlassene Hilfe verstanden, auf die man einen gerechtfertigten Anspruch hat. Das ist ein Irrtum. Neben diesem wachsenden Anteil der Transferleistungsempfänger wachsen auch die nicht staatlichen Unterstützungen an, allein die Zahl der Tafeln ist seit ihrer Gründung mit der ersten Tafel 1993 in Berlin auf knapp 1.000 in Deutschland angestiegen.

Die Menschen mit Geld zu sedieren und sie dem System gewogen zu machen, scheint nicht besonders gut zu funktionieren. Eine qualifizierte Minderheit hat sich komplett aus der demokratischen Mitwirkungspflicht verabschiedet. Spöttisch könnte man sagen, die Nichtwähler bilden die größte Gruppe in unserer Demokratie. Die Chancen, es aus eigener Kraft nach oben – was auch immer das für den Einzelnen sein mag – zu schaffen, werden flächendeckend seit Jahrzehnten als immer geringer werdend empfunden. Die bittere Wahrheit ist, am Ende sind in vielen Fällen eben doch das Elternhaus, das Erbe und die richtigen Kreise die entscheidenden Faktoren, um es nach oben zu schaffen. Die richtigen Beziehungen sind wichtiger als Fleiß und Talent.

Diese gesellschaftlichen fatalen Entwicklungen fußen auf der Ökonomie des ungezähmten Feuers. Das große Versprechen des Neoliberalismus und seiner propagierten kompromisslosen Leistungsgesellschaft, in der jeder alles aus eigener Kraft erreichen kann, hat sich für die meisten Menschen nicht erfüllt.

Die Öffnung der Märkte, das Zurückdrängen des Staates, die Privatisierung von Volkseigentum und die Flexibilisierung der Lebensentwürfe erzeugen immense Folgekosten, die den Staat in die Rolle eines dauerhaft überforderten Rettungssanitäters zwingt, der allein einer Massenkarambolage auf der Autobahn gegenübersteht.

Der Neoliberalismus zerstört nicht nur unsere offene Gesellschaft und seine sozialen Grundlagen, er zerstört auch mit Besorgnis erregender Geschwindigkeit die ökologischen Lebensgrundlagen für die Spezies Mensch.

Schlagwort: Privatisierung

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