Schlagwort: Steuern

Nachhaltige Politik

Nachhaltige Politik schafft einen verlässlichen Ordnungsrahmen für das gesellschaftliche Miteinander, sie mildert die existenziellen Nöte der Menschen (zum Beispiel Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut) sie sorgt für die Rahmenbedingungen eines gedeihlichen Gemeinwesens (Bildung, Infrastruktur), setzt das Gewaltmonopol durch und zieht das notwendige Maß an Steuern ein, um die öffentlichen Güter zu finanzieren.

Nicht nachhaltig ist Politik immer dann, wenn sie mit Fördermitteln Strukturen, Institutionen und Projekte schafft, die nicht gemeinwohlorientiert sind, wenn sie politisch opportune Klientel versorgt und wenn sie über ihre Kernaufgaben hinaus wirtschaftliche Entwicklungen aus einem politischen Interesse heraus steuert.

Nicht nachhaltig ist Politik immer dann, wenn sie sorglos oder fahrlässig Sozialsysteme (die durch die Beiträge der Menschen finanziert werden) zweckentfremdet und öffentliches Eigentum privatisiert ohne das Gemeinwohl zu stärken (zum Beispiel sozialer Wohnungsbau).

Zum Thema Nachhaltige Politik arbeiten wir mit Ministerien, Kammern, Verbänden, Verbünden und Initiativen.