Schlagwort: sozial

Wir Menschen haben es in der Hand

30. Juni 2024

Wir Menschen haben es in der Hand, ob und wie wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Spezies gestalten wollen. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist und es ist wohlfeil, all dies wieder und wieder zu wiederholen. Frieden, Gerechtigkeit und ein auskömmliches Leben in Würde für alle Menschen. Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Schutz vor Willkür. Sauberes Wasser, bezahlbare Energie und Wohnraum. Jedes Kind geht auf eine gute Schule. Jeder Mensch hat die freie Wahl für seinen Weg zum Glück. Freie Berufswahl, hochwertige Gesundheitsversorgung und auskömmliche soziale Absicherung für alle Menschen. Freier Zugang zu Bildung und zu allen Institutionen.

Wir alle wissen um die Grundbedingungen für ein gutes Leben. Stattdessen führen wir Menschen Kriege, wir fräsen uns immer tiefer in die Erdkruste auf der Suche nach Bodenschätzen, wir holzen unsere Wälder ab, wir vergiften unsere Atemluft und unser Ackerland, wir produzieren unfassliche Mengen an schwerverdaulichem Müll, wir reduzieren den Lebensraum von Tieren und Pflanzen.

Wir sind verantwortlich für das stille Artensterben, wir beuten uns gegenseitig aus und die Natur. Wir leben in Diktaturen, wir unterdrücken uns und werden unterdrückt. Wir handeln korrupt, wir sind gewalttätig. Wir schaffen Wirtschaftssysteme, die auf unendlichem Wachstum gründen – in einer endlichen Welt. Das Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur ist nicht in Sicht.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

Mit Vollgas in die selbstgemachte Hölle

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Anbei eine unvollständige Stichwortliste der anstehenden, wichtigen und dringenden Themen in Deutschland: Krieg in Europa, Facharbeitermangel, marode Bundesbahn, mangelhafte Digitalisierung, verschlissene Infrastruktur, misslungene Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Erosion derselben, Bildungskrise ab der Grundschule, misslingende Integration der Flüchtlinge, ökonomische und soziale Spaltung der Gesellschaft, virulent werdende Folgen des Klimawandels, Pflegenotstand, überbordende Bürokratie, Wohnungsknappheit, die weltweit nahezu unerreichte Last der Steuern und Abgaben, Demokratieverdrossenheit und der Ruck vieler nach rechts. Genügen die Rückgabe eines Fischernetzes, ein Industriestrompreis, Wachstumschancen per Gesetz und Cannabisstauden im Garten den anstehenden Herausforderungen?

Die Politik hat ihre gestaltende Kraft entlang den Herausforderungen der Zeit weder entwickelt noch genutzt. Das Auseinanderstreben der Kräfte ist stark, die Überbelastung der Statik ist hoch. Das Tempo des beachtlich vorangeschrittenen Verfalls beschleunigt sich. Die abwärts zerrenden Kräfte haben eine aus sich selbst herauswachsende Dynamik erzeugt, die – und das ist sicher – nicht mit sporadischer Flickschusterei und Symbolpolitik abgemildert oder gar umgekehrt werden kann.

Tatsache ist, die Politik versagt, sie knickt ein vor den Aufgaben, sie ist verzagt, kraftlos, mutlos und ideenlos. Die Politik bringt keine kraftvoll gestaltende Mehrheit hinter sich. Es sei kurz umrissen, was die Aufgaben der Politik sind, woraus sie ihre Daseinsberechtigung zieht. Politik trifft verbindliche Entscheidungen auf der Grundlage der ihr in freien Wahlen zugewiesenen Macht. Macht ist, präziser gefasst:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ GG, Art 20, (2).

Die Politik vereint die Inhalte, Strukturen und Prozesse, um das öffentliche und private Gemeinwesen zu ordnen, zu gestalten und zu entwickeln. Im Zentrum der Politik stehen gleichgewichtig die Verteilung von materiellen und immateriellen Werten. All das kulminiert im Amtseid jedes Bundeskanzlers und jedes Bundesministers:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Nach Bedarf um die religiöse Beteuerung ergänzt:) So wahr mir Gott helfe.“ GG, Art 56, (2)

Der Nachweis scheint erbracht, die aktuelle Politik ist den Herausforderungen der Gegenwart und einer gedeihlichen Zukunft nicht gewachsen. Meine Prognose: Der daraus resultierende Zerfall des Gemeinwesens wie der Gesellschaft, die ruinöse ökonomische und ökologische Verfasstheit sind so weit vorangeschritten, dass Reparaturen keinen Sinn mehr ergeben. Das bestehende System zerfrisst sich aus sich selbst heraus. Der Zusammenbruch der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein wahrscheinliches Szenario.

Eine umfassende Erneuerung unseres politisch verfassten Gemeinwesens tut not. Wir müssen unsere Gesellschaft und Politik neu erfinden. Mit tragfähigen Werten, einer Idee mit Strahlkraft für eine gute Zukunft, mit dem Mut zur Tat und dem Mut, das zu zerstören, was uns zerstört. Wir brauchen eine neue Vereinbarung. Wir brauchen Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik. Wir brauchen eine neue Idee, ein neues Ziel. Wir brauchen ein neues, nachhaltig funktionierendes System.

Wehrhafte Demokratie

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Die Prämissen, die handlungseinschränkenden unverhandelbaren Grundbedingungen aller Überlegungen für eine nachhaltig agierende Gesellschaft sind das Grundgesetz, die demokratische Verfasstheit des Staates, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit, eine offene Gesellschaft und verbindliche kulturelle Vereinbarungen. Diese Prämissen sind die Grundbedingungen für Gemeinsinn, Fortschritt und Wohlstand – sozial, ökologisch und ökonomisch.

Jede Form von Ideologie oder autoritäre Systeme gleich welcher Art, auch über der demokratischen Verfasstheit Deutschlands stehende Institutionen sind ein Irrtum auf dem Weg in eine vom Volk getragene nachhaltige Gesellschaft. Eine offene Gesellschaft muss sich wirksam gegen alle Kräfte schützen, die innerhalb dieser deren Offenheit nutzend autokratische Systeme errichten wollen, um die offene Gesellschaft zu zerstören. Das gilt gleichermaßen für linksradikale wie rechtsradikale Gruppen – von Extinction Rebellion bis zu den Reichsbürgern – und den politischen Islam, der den Gottesstaat auf Grundlage der Scharia errichten will.

In diesen Kreisen wird oft von der Überwindung der Demokratie gesprochen, als ob die Demokratie nur eine Etappe zu einer nächst besseren Staatsform wäre. Autokratische Systeme sind es bestimmt nicht, denn sie verhindern und bekämpfen Offenheit. Deshalb muss die Demokratie sich vor diesen Entwicklungen schützen und diese bekämpfen und genau hier finden wir das Paradoxon. Eine wehrhafte Demokratie ist Teil einer offenen Gesellschaft.

Vertrauen ist wie Porzellan

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Ich vermute drei zentrale Störereignisse, die zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der Politik, den Parteien und schließlich der Demokratie geführt haben.

Die ab dem Jahr 2015 einsetzende und bis in die Gegenwart andauernde in Wellen ablaufende ungeregelte Migration nach Deutschland und die damit verbundene verzerrte mediale Berichterstattung erzeugten viele Fragen und Ängste in vielen Teilen der Bevölkerung. Der ausbleibende Dialog zwischen den Politikern und den Geängstigten erzeugte viel Unmut, Wut und das Erstarken populistischer Strömungen.

Im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 mit der Beschneidung der Bürgerrechte und gleichzeitig fehlender wissenschaftlich fundierter Expertise im Zusammenhang mit wiederholt harten obschon wirkungslosen Maßnahmen kroch die Angst vor der Pandemie und der Politik gleichermaßen in die Wohnstuben und die schäumend querdenkende Wut auf die Straßen. In der Pandemie zerbrachen viele Familien, Freundschaften und viel wertvolles Vertrauensporzellan gegenüber der Politik.

Mit dem Beginn des militärisch offen geführten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 brach sich in Deutschland die Erkenntnis Bahn, dass unser Land dieser Situation relativ hilflos gegenübersteht. Verbunden mit den schockierend schlechten PISA-Ergebnissen im gleichen Jahr begann in Deutschland eine fundamentale Diskussion um seine Zukunftsfähigkeit und man nahm verstärkt wahr, in welch desolatem Gesamtzustand unser Land ist.

All diese Wahrnehmungen über den Zerfall des gesellschaftlichen Miteinanders, der Lösungsfähigkeit der Politik und der öffentlichen Infrastruktur wurden von einer nicht beherrschbaren Masse an interessensgeleitenden FakeNews insbesondere in den digitalen sozialen Netzwerken verstärkt mit dem Ziel, den Gemeinsinn der Bürger zu destabilisieren.

Auch hierbei wäre eine wehrhafte Demokratie gefordert, die im Sinne einer nachhaltigen und stabilen offenen Gesellschaft die ihr zur Verfügung stehenden Waffen einsetzt, um sich und ihre innewohnenden Werte zu schützen.

Für eine Handvoll Vernunft

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Eine offene Gesellschaft ist keine Gesellschaft des anything goes. Diesen Irrtum müssen wir überwinden. Es ist nicht in Ordnung, die Versammlungs- und Redefreiheit zu nutzen, um in Deutschland ein Kalifat auszurufen, in Moscheen und in Hinterzimmern von Gasthäusern Hass zu predigen oder eine Partei mit einer faschistischen Ideologie mit einem demokratischen Mäntelchen zu behängen, das man, sobald eine qualifizierte Mehrheit errungen ist, abstreift, um in der darunter verborgenen Uniform ein totalitäres System mit einem eingenordeten Volk im Gleichschritt zu errichten.

Selbst wenn es innerhalb einer Diktatur gelänge, eine nachhaltige Gesellschaft zu gestalten, hätten wir Menschen versagt. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen, niemals. Wir müssen Lösungen unter Gleichen und Freien finden.

Verächter eines aufgeklärten Diskurses, die Tabuwächter, mahnen gerne mit dem Gruselkabinett möglicher Verbote, die man niemals akzeptieren dürfe. Ihnen sei entgegengehalten, das Gewaltmonopol des Staates, die Vorfahrtsregeln und die Funktionen einer Verkehrsampel, die Pflicht, Steuern zu bezahlen und vieles mehr haben sich für ein friedliches Gemeinwesen sehr bewährt. Ohne Regeln und Leitplanken geht es nicht. Sie gelten für alle, sie sind gerecht.

In der Entwicklung einer nachhaltigen Gesellschaft gibt es Spielregeln. Natürlich könnte man das Faustrecht ausüben, über rote Ampeln brettern oder die Steuern hinterziehen. Jedem Staatsbürger ist der Preis bekannt, wenn man der Tat überführt wird. Es geht um Spielregeln und diese gliedern sich in einen gesetzlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmen.

Das neue Denken will den Menschen wieder in Freiheit entlassen. Ich habe Vertrauen in die Kraft der Menschen, sich selbst zu tragen, Verantwortung zu übernehmen und mit ihrer genetischen Disposition zur Vernunftbegabung reflektierte Entscheidungen mit dem Großhirn zu treffen.

Eine offene, wehrhafte Gesellschaft und eine nachhaltig agierende Gesellschaft gehören zwingend zusammen. Nachhaltiges Handeln erfordert Mut, Entdecker- und Schaffensfreude, wir stehen in dieser Entwicklung erst am Anfang und wir brauchen jedes Talent, jede Hand und jeden Euro. Ohne Offenheit verschwenden wir Talent, ohne Nachhaltigkeit vernichten wir unsere Zukunftschancen.

Der Weg der Nachhaltigkeit ist ein Weg des Wachstums – natürlich auch wirtschaftlich doch insbesondere gesellschaftlich und politisch. Neue Vereinbarungen erfordern offenes Denken, das gelingt nur in einer offenen Gesellschaft, die sich diese Offenheit immer wieder erkämpft, sie beschützt und mit Macht verteidigt.

Verbindliche Spielregeln
Verbote und Strafen
Regeln und Leitplanken
Rechte und Pflichten
Freiheit und Verantwortung

Die mächtigsten Werkzeuge für die Veränderung der Zukunft liegen in der Hand der Gesellschaft und der Politik. Unternehmen können nur innerhalb der Tatsachen arbeiten – sie wirken innerhalb der normativen Kraft des Faktischen. Gesellschaft und Politik können Tatsachen verändern, sie können Zukunft gestalten – sie schaffen die normative Kraft des Faktischen.

Es sei wiederholt: wir arbeiten nicht im System, wir arbeiten am System. Das unverhandelbare Leitziel ist die Nachhaltigkeit – in der Ökonomie, im Sozialen und in der Ökologie.