Schlagwort: Sozialausgaben

Ungleichheit schafft Unfrieden

19. Juni 2024

Der mit Abstand größte Posten im bundesdeutschen Staatshalt sind mit knapp 39% die Sozialausgaben. Hier verbirgt sich meines Erachtens ein Grund für die stark angestiegene Inflation in Deutschland, die weitgehend dialektisch verbrämt wird als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Das ist mit Sicherheit auch ein Grund, doch jede Ursache für die steigende Geldentwertung ist hausgemacht – von der verschlafenen Energiewende über die erodierende industrielle Basis bis hin zu der den Konsum finanzierende staatliche Ausgabenpolitik.

Die Geldentwertung trifft dummerweise gerade die Menschen, die ihr nicht entkommen können, die kein Offshore-Konto in der Karibik haben, kein verschwiegenes Schließfach in der Schweiz, keine stillen Beteilungen an komplex miteinander vernetzten Unternehmen oder idealerweise eine Big Company in einer Steueroase ihr Eigen nennen. Nun gut, das ist jetzt polemisch zugespitzt und gleichwohl eine Tatsache, der man nur die Frage Cui bono? – Wem nützt es? hinzufügen muss. Dem jetzigen System mit den jetzigen Akteuren – dem Großkapital, den Banken und den sie in ihrem Raffen und Häufen geflissentlich unterstützende Regierungen, die vermutlich auch nicht ganz uneigennützig handeln.

Bei Oxfam nachzulesen: Seit dem Jahr 2020 vereinigte das reichste eine Prozent der Menschen mehr als zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses, während im gleichen Zeitraum für knapp zwei Milliarden Arbeitnehmer:innen die Lebenshaltungskosten schneller als die Löhne und Gehälter gestiegen sind. Bitte verabschieden Sie sich von dem Gedanken, all das wäre alternativlos und unausweichlich, denn das ist es nicht. Was Menschen ins Werk setzen, können Menschen ändern.

Fassen wir kurz zusammen, bevor wir uns dem Gedankenspiel eines möglichen menschenwürdigen Wohlstandes hingeben. Immer, wenn sich in einer Gesellschaft das Kapital auf wenige Akteure konzentriert, immer wenn leistungsloses Vermögen zu noch mehr Vermögen führt, dann läuft was schief. Immer wenn die Staatsausgaben aus dauerhaft überbordenden Sozialleistungen bestehen, dann läuft was schief. Immer dann, wenn die eigene Kraft nicht hinreicht für einen bescheidenen Wohlstand, dann läuft was schief.

Immer dann, wenn eine Regierung Haltung höherstellt als fachlich fundierte und wirksame Strukturbeiträge, dann läuft was schief. Immer dann, wenn man sich nicht gegen diese Entwicklungen stemmt, dann läuft was schief.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

Banken dienen der Wohlfahrt aller Menschen

18. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Folgender Absatz mag zu der Annahme führen, der Autor sei ein verkappter kommunistischer Radikalinski, doch dem ist nicht so, nichts liegt mir ferner und gleichzeitig näher als ein freies Leben aus eigener Kraft in einer offenen Gesellschaft. Für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft muss man manchmal seinen ganzen Mut zusammennehmen, um das falsch zu nennen, was offensichtlich falsch ist. Und das sei im Folgenden geschrieben.

Jede Bank unterliegt einer Veröffentlichungspflicht aller Konten. Denn das Bankgeheimnis schützt Menschen und Interessen, die der Mehrheit schaden – von der Steuerhinterziehung bis zum Drogengeld, das auf trickreiche Weise mit der Expertise der Banker gewaschen wird. Alle Einlagen, Guthaben, Kredite, Beteiligungen, Anleihen, Aktiendepots – kurz, alle Geschäfte – der Privatbanken, Banken auf Aktien, Investmentbanken, Genossenschaftsbanken und Banken in kommunaler Verantwortung werden überprüft – deren gesamtes Geschäftsmodell wird unter die Lupe genommen.

In dem Maße, wie die jeweilige Bank rechtschaffen gewirtschaftet hat und in ihrem Wirken Substanzwerte geschaffen oder an der Schaffung dieser mitgewirkt hat, kann sie ihr Geschäftsmodell weiterführen. Ausgehend von der aktuellen Rechtslage ist die Rechtschaffenheit schwer zu messen, denn die Akteure werden sich auf die Rechtmäßigkeit ihres Tuns berufen und das zu Recht. So müssen wir das Recht ändern und Übergangsfristen auf Sicht vereinbaren, wir müssen vermutlich auch Straffreiheit bei aktiver Kooperation anbieten.

Um es offen zu sagen: Ohne eine Reform des Bankwesens und des internationalen Zahlungsverkehrs wird es keine nachhaltige Gesellschaft geben. Diese Macht der Wenigen und der ihr Handeln unterstützende Profiteure muss gebrochen werden, mit allen Mitteln und mit aller Konsequenz. Die weitaus größte weltweit verfügbare Geldmenge hat nichts mit der Realwirtschaft zu tun. Es sei denn, eine Bank verzockt sich, wird als systemrelevant eingestuft und die Steuer zahlenden Bürger zahlen die Zeche.

Diese Banken folgen dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Schulden vergemeinschaften. Und leider ziehen große, weltweit vernetzte Bankhäuser unfasslich viel Schwarzgeld, Drogengeld, Waffengeld oder schlicht geplündertes Geld aus zusammenbrechenden Volkswirtschaften an, die Versuchung ist einfach zu groß. Es sind eben nicht die Einzeltäter in einer im Prinzip guten Bank, nein, es sind die Einzeltäter in einer Bank, die dieses Handeln ermöglicht. Das alles muss aufhören. Und es wird einfach deshalb funktionieren, weil die Realwirtschaft davon nichts mitbekommen wird.

Der Weizen wird weiter auf den Feldern wachsen, die Bäckereien werden weiterhin ihre Kredite für die neuen Öfen abbezahlen, die Löhne und Gehälter werden weiter aus den Erträgen der Unternehmen bezahlt werden, die Menschen werden weiterhin Bort essen, auf ihr Häuschen sparen und sich auf das neue Auto freuen, sie werden weiterhin zur Schule gehen und Maschinen bauen und Computerprogramme schreiben. Nach einem Feuersturm der Entrüstung und ultimativen Endzeitdrohungen aus den Banktürmen heraus wird schlicht nichts passieren.

Helden einer nachhaltigen Gesellschaft

11. Mai 2024

by Stefan Theßenvitz

Die Helden einer nachhaltigen Gesellschaft sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit und den daraus resultierenden angemessenen Steuern das Gemeinwohl finanzieren. Je mehr Menschen mitwirken, desto besser für alle. Im Jahr 2024 leben in Deutschland so viele Menschen wie niemals zuvor, knapp 85 Millionen Menschen. Seit dem Jahr 2011 wächst die Bevölkerung vor allem aus der Zuwanderung kontinuierlich an. Es wäre eine wunderbare Entwicklung, wenn diese Zuwanderung jedem hier lebenden Menschen die Chance auf einen menschenwürdigen Wohlstand eröffnen würde. Leider ist dem nicht so.

Auf der einen Seite wachsen die Sozialausgaben mit jedem Jahr, auf der anderen Seite verzeichneten wir im Jahr 2023 eine Fachkräftelücke von weit mehr als 500.000 Menschen mit kontinuierlich steigender Tendenz. Hier läuft was gewaltig schief und jeder weiß das. Wir müssen den Elefanten im Raum zur Kenntnis nehmen und uns eingestehen, dass wir alle Akteure im Spiel sind. Die Demonstrationen im Winter 2024 zeigen ja eindrücklich, dass wir viele sind.

Ob das Demonstrieren gegen rechts wirklich den Elefanten beim Namen nennt – hinter dem rechts stehen ja insbesondere 20 Prozent + X Wähler, also auch Bürger, die vermutlich aus Wut, Verzweiflung, Angst, empfundener Zurücksetzung oder als Reaktion auf unzureichenden Respekt vor ihrer Lebensleistung nach rechts drallern – wage ich zu bezweifeln. Es sind schon wir alle zusammen, die diese Entwicklungen zu verantworten haben – von der Inflation über Steuerschlupflöcher, der misslungenen Integration und dem Erstarken des mittlerweile üppigen rechten Randes – einfach, weil wir es zugelassen haben.

Die Demonstrationen gegen rechts zeigen deutlich, den Demonstranten sind die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehr wichtig. Sie zeigen öffentlich Gesicht für die jedem Menschen in unserem Grundgesetz garantierte Würde und gegen menschenverachtendes Reden und Handeln. Dafür nutzen die Demonstranten ihre wertvolle Zeit zusätzlich zu ihren Herausforderungen im Alltag. Das ist aller Ehren wert.

Doch auch zulassen, unterlassen, ignorieren, Ursachen und Wirkung verdrehen, intellektuelle Nebelkerzen werfen, normative Dogmen befeuern, Gegenrede unterbinden, in eine Haltung zwingen, all das sind aktive Beiträge, mit denen wir gemeinsam an der erlebten Wirklichkeit bauen. Mit den Folgen der Ausgrenzung und Ächtung der als falschdenkend Entlarvten und einem dumpf-selbstgerechten Kollektivismus, der im Irrtum eines vermeintlich aufgeklärten, mündigen Staatsbürgers verharrt.

Dräuend richtet sich mein Blick in das nahende Superwahljahr 2024 in der Ahnung, Schildchen mit Sprüchen wedeln ist keine Lösung – mein Lieblingsspruch war ja die öfters in der Tagesschau zu sehende Mahnpappe „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Gott ist das naiv. Da sehe ich schon den Menschen, wie er wohlig dampfend nach der Demo heimschreitet und sich so recht wohl fühlt in seiner Haut und Gesinnung. Leider verbessert die Haltung alleine nicht die Welt, diese wird nur besser durch konkrete Taten.