Schlagwort: Gewaltenteilung

Wir Menschen haben es in der Hand

30. Juni 2024

Wir Menschen haben es in der Hand, ob und wie wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Spezies gestalten wollen. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist und es ist wohlfeil, all dies wieder und wieder zu wiederholen. Frieden, Gerechtigkeit und ein auskömmliches Leben in Würde für alle Menschen. Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Schutz vor Willkür. Sauberes Wasser, bezahlbare Energie und Wohnraum. Jedes Kind geht auf eine gute Schule. Jeder Mensch hat die freie Wahl für seinen Weg zum Glück. Freie Berufswahl, hochwertige Gesundheitsversorgung und auskömmliche soziale Absicherung für alle Menschen. Freier Zugang zu Bildung und zu allen Institutionen.

Wir alle wissen um die Grundbedingungen für ein gutes Leben. Stattdessen führen wir Menschen Kriege, wir fräsen uns immer tiefer in die Erdkruste auf der Suche nach Bodenschätzen, wir holzen unsere Wälder ab, wir vergiften unsere Atemluft und unser Ackerland, wir produzieren unfassliche Mengen an schwerverdaulichem Müll, wir reduzieren den Lebensraum von Tieren und Pflanzen.

Wir sind verantwortlich für das stille Artensterben, wir beuten uns gegenseitig aus und die Natur. Wir leben in Diktaturen, wir unterdrücken uns und werden unterdrückt. Wir handeln korrupt, wir sind gewalttätig. Wir schaffen Wirtschaftssysteme, die auf unendlichem Wachstum gründen – in einer endlichen Welt. Das Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur ist nicht in Sicht.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

Das neue Gleichgewicht der Kräfte

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Für ein gutes Zusammenleben brauchen menschliche Gemeinschaften einen Ordnungsrahmen. Manchmal ist dieser besser gefügt, manchmal weniger gut. Manche Gemeinschaften organisieren sich als Sippe, Clan oder Stamm. Früher waren Fürstentümer sehr beliebt, dann König- und Kaiserreiche.

Aktuell wandeln sich einige offene Gesellschaften in geschlossene Gesellschaften um – man liebäugelt wieder mit autokratischen und diktatorischen Elementen. Manchmal putscht das Militär und verspricht Demokratie und sie beginnen ihre neue Herrschaft mit Ausgangssperren und dem Abschaffen aller staatliche Institutionen – natürlich nur vorübergehend.

Der demokratisch verfasste Teil der Welt ist weitgehend in einer Krise. Von allen Rändern fressen sich totalitäre Kräfte in die besorgte Mitte, sie testen die Grenzen des Sag- und Machbaren aus und selbst die Nazis unter uns gerieren sich mittlerweile als verfolgte Opfer. Diese Strategie hat sich am linken Rand sehr erfolgreich etabliert – und so lernen sie voneinander, die Nationalisten und die Sozialisten. Die Gestaltungskraft der bürgerlich getragenen politischen Kräfte scheint an ihre Grenzen gekommen zu sein.

Man gewinnt den Eindruck, die Demokratie ist kein Sehnsuchtsort mehr, für den es sich zu kämpfen lohnt. Der Staat wird je nach monetärer und geistiger Verfasstheit wahlweise als Dienstleister angesehen, als zu plündernder Geldsack begriffen oder als Schweinesystem diffamiert – was dem eigenen Anspruch gegenüber dem Staat auf Dienstleistungen und Geldtransfers keinen Abbruch tut. So ungefähr jeder Dritte hat sich aus dem demokratischen Miteinander verabschiedet, man geht schlicht nicht mehr zur Wahl.

Entscheidend für den folgenden Gedanken ist das Verständnis dafür, wie menschliche Gemeinschaften ticken. Ausnahmslos keine menschliche Gemeinschaft funktioniert ohne Macht. Ob Patriarchat oder Matriarchat, ob Clan, Sippe, Stamm, Fürstentum oder Staat, es funktioniert nur mit Macht. Diese Macht kann das Recht des Stärkeren sein.

Sie erinnern sich an den Film Odyssee im Weltraum? Zu Beginn des Filmes rivalisieren zwei Affenhorden um eine Wasserstelle in der Savanne. Die eine Horde entdeckt den Oberschenkelknochen eines von ihnen getöteten und verzehrten Tapirs als Waffe. Damit zertrümmert der Anführer der einen Horde den Schädel des anderen Anführers.

Macht kann auch eingehegt werden in Form der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative und der hier bewusst hinzugenommenen Pressefreiheit in Form von Information und Aufklärung. Die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates sind wunderschöne Erfindungen, um die der Gewalt und Aggression zugeneigte – vermutlich ausgelieferte – Menschheit zu zügeln und sie in Schach zu halten. Diese Urkraft des Menschen ist Teil unseres Schicksals. Eingehegt in einen Ordnungsrahmen kann diese Kraft ungeheuerlich schaffensfroh, erfinderisch und segensreich wirken. Denn Gewalt und Aggression sind in ihrem Kern pure Energie. Diese Energie wird sich immer ihren Weg bahnen und wirken – entweder zerstörerisch oder gestaltend.

Neben der Bedingung der kultivierten Macht bedarf es einer zweiten Bedingung, um die Energie der Menschen für das Gute freizusetzen. Der Mensch braucht das glaubwürdige Versprechen, sich aus eigener Kraft ein gutes Leben schaffen zu können. Der Mensch braucht die Zuversicht in seine Leistungsfähigkeit und er braucht die Zusicherung, dass ihm niemand ungestraft die Früchte seiner Arbeit wegnehmen darf.

Der mit diktatorischer Macht eingehegte Mensch wird seine Energie gegen sich und andere richten – besonders beliebt sind auch äußere Feinde wie Religionsgemeinschaften, ethnische Zugehörigkeiten, fremde Länder oder einfach das nächste Dorf. Der von der rechtsstaatlichen Macht beschützte Mensch wird seine Energie für sich und andere einsetzen, er wird Häuser bauen, Kinder unterrichten und Medikamente erfinden.

Unverhandelbare Grundsätze

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Grundgesetz

Demokratische Verfasstheit

Gewaltenteilung

Rechtsstaatlichkeit

Pressefreiheit

Offene Gesellschaft

Verbindliche kulturelle Vereinbarungen

Wehrhafte Demokratie

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Die Prämissen, die handlungseinschränkenden unverhandelbaren Grundbedingungen aller Überlegungen für eine nachhaltig agierende Gesellschaft sind das Grundgesetz, die demokratische Verfasstheit des Staates, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit, eine offene Gesellschaft und verbindliche kulturelle Vereinbarungen. Diese Prämissen sind die Grundbedingungen für Gemeinsinn, Fortschritt und Wohlstand – sozial, ökologisch und ökonomisch.

Jede Form von Ideologie oder autoritäre Systeme gleich welcher Art, auch über der demokratischen Verfasstheit Deutschlands stehende Institutionen sind ein Irrtum auf dem Weg in eine vom Volk getragene nachhaltige Gesellschaft. Eine offene Gesellschaft muss sich wirksam gegen alle Kräfte schützen, die innerhalb dieser deren Offenheit nutzend autokratische Systeme errichten wollen, um die offene Gesellschaft zu zerstören. Das gilt gleichermaßen für linksradikale wie rechtsradikale Gruppen – von Extinction Rebellion bis zu den Reichsbürgern – und den politischen Islam, der den Gottesstaat auf Grundlage der Scharia errichten will.

In diesen Kreisen wird oft von der Überwindung der Demokratie gesprochen, als ob die Demokratie nur eine Etappe zu einer nächst besseren Staatsform wäre. Autokratische Systeme sind es bestimmt nicht, denn sie verhindern und bekämpfen Offenheit. Deshalb muss die Demokratie sich vor diesen Entwicklungen schützen und diese bekämpfen und genau hier finden wir das Paradoxon. Eine wehrhafte Demokratie ist Teil einer offenen Gesellschaft.