Schlagwort: öffentlich

Mit Vollgas in die selbstgemachte Hölle

30. Juni 2024

Anbei eine unvollständige Stichwortliste der anstehenden, wichtigen und dringenden Themen in Deutschland: Krieg in Europa, Facharbeitermangel, marode Bundesbahn, mangelhafte Digitalisierung, verschlissene Infrastruktur, misslungene Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und Erosion derselben, Bildungskrise ab der Grundschule, misslingende Integration der Flüchtlinge, ökonomische und soziale Spaltung der Gesellschaft, virulent werdende Folgen des Klimawandels, Pflegenotstand, überbordende Bürokratie, Wohnungsknappheit, die weltweit nahezu unerreichte Last der Steuern und Abgaben, Demokratieverdrossenheit und der Ruck vieler nach rechts. Genügen die Rückgabe eines Fischernetzes, ein Industriestrompreis, Wachstumschancen per Gesetz und Cannabisstauden im Garten den anstehenden Herausforderungen?

Die Politik hat ihre gestaltende Kraft entlang den Herausforderungen der Zeit weder entwickelt noch genutzt. Das Auseinanderstreben der Kräfte ist stark, die Überbelastung der Statik ist hoch. Das Tempo des beachtlich vorangeschrittenen Verfalls beschleunigt sich. Die abwärts zerrenden Kräfte haben eine aus sich selbst herauswachsende Dynamik erzeugt, die – und das ist sicher – nicht mit sporadischer Flickschusterei und Symbolpolitik abgemildert oder gar umgekehrt werden kann.

Tatsache ist, die Politik versagt, sie knickt ein vor den Aufgaben, sie ist verzagt, kraftlos, mutlos und ideenlos. Die Politik bringt keine kraftvoll gestaltende Mehrheit hinter sich. Es sei kurz umrissen, was die Aufgaben der Politik sind, woraus sie ihre Daseinsberechtigung zieht. Politik trifft verbindliche Entscheidungen auf der Grundlage der ihr in freien Wahlen zugewiesenen Macht. Macht ist, präziser gefasst:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ GG, Art 20, (2).

Die Politik vereint die Inhalte, Strukturen und Prozesse, um das öffentliche und private Gemeinwesen zu ordnen, zu gestalten und zu entwickeln. Im Zentrum der Politik stehen gleichgewichtig die Verteilung von materiellen und immateriellen Werten. All das kulminiert im Amtseid jedes Bundeskanzlers und jedes Bundesministers:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (Nach Bedarf um die religiöse Beteuerung ergänzt:) So wahr mir Gott helfe.“ GG, Art 56, (2)

Der Nachweis scheint erbracht, die aktuelle Politik ist den Herausforderungen der Gegenwart und einer gedeihlichen Zukunft nicht gewachsen. Meine Prognose: Der daraus resultierende Zerfall des Gemeinwesens wie der Gesellschaft, die ruinöse ökonomische und ökologische Verfasstheit sind so weit vorangeschritten, dass Reparaturen keinen Sinn mehr ergeben. Das bestehende System zerfrisst sich aus sich selbst heraus. Der Zusammenbruch der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein wahrscheinliches Szenario.

Eine umfassende Erneuerung unseres politisch verfassten Gemeinwesens tut not. Wir müssen unsere Gesellschaft und Politik neu erfinden. Mit tragfähigen Werten, einer Idee mit Strahlkraft für eine gute Zukunft, mit dem Mut zur Tat und dem Mut, das zu zerstören, was uns zerstört. Wir brauchen eine neue Vereinbarung. Wir brauchen Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik. Wir brauchen eine neue Idee, ein neues Ziel. Wir brauchen ein neues, nachhaltig funktionierendes System.

Auszug aus dem Buch: Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Politik | Perspektiven, Spielregeln und Lösungen für eine lebenswerte Zukunft der Spezies Mensch im schönsten Land der Welt – in Deutschland, Stefan Theßenvitz, 248 Seiten, 38 Euro. Im Webshop erhältlich: https://shop.thessenvitz.de/produkt/nachhaltigkeit-in-gesellschaft-und-politik/

Vertrauen ist wie Porzellan

30. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Ich vermute drei zentrale Störereignisse, die zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der Politik, den Parteien und schließlich der Demokratie geführt haben.

Die ab dem Jahr 2015 einsetzende und bis in die Gegenwart andauernde in Wellen ablaufende ungeregelte Migration nach Deutschland und die damit verbundene verzerrte mediale Berichterstattung erzeugten viele Fragen und Ängste in vielen Teilen der Bevölkerung. Der ausbleibende Dialog zwischen den Politikern und den Geängstigten erzeugte viel Unmut, Wut und das Erstarken populistischer Strömungen.

Im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 mit der Beschneidung der Bürgerrechte und gleichzeitig fehlender wissenschaftlich fundierter Expertise im Zusammenhang mit wiederholt harten obschon wirkungslosen Maßnahmen kroch die Angst vor der Pandemie und der Politik gleichermaßen in die Wohnstuben und die schäumend querdenkende Wut auf die Straßen. In der Pandemie zerbrachen viele Familien, Freundschaften und viel wertvolles Vertrauensporzellan gegenüber der Politik.

Mit dem Beginn des militärisch offen geführten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 brach sich in Deutschland die Erkenntnis Bahn, dass unser Land dieser Situation relativ hilflos gegenübersteht. Verbunden mit den schockierend schlechten PISA-Ergebnissen im gleichen Jahr begann in Deutschland eine fundamentale Diskussion um seine Zukunftsfähigkeit und man nahm verstärkt wahr, in welch desolatem Gesamtzustand unser Land ist.

All diese Wahrnehmungen über den Zerfall des gesellschaftlichen Miteinanders, der Lösungsfähigkeit der Politik und der öffentlichen Infrastruktur wurden von einer nicht beherrschbaren Masse an interessensgeleitenden FakeNews insbesondere in den digitalen sozialen Netzwerken verstärkt mit dem Ziel, den Gemeinsinn der Bürger zu destabilisieren.

Auch hierbei wäre eine wehrhafte Demokratie gefordert, die im Sinne einer nachhaltigen und stabilen offenen Gesellschaft die ihr zur Verfügung stehenden Waffen einsetzt, um sich und ihre innewohnenden Werte zu schützen.

Öffentlicher Wohlstand ist Reichtum für Alle

22. Juni 2024

by Stefan Theßenvitz

Nehmen wir den Wohlstand und unterscheiden diesen in den öffentlichen und in den privaten Wohlstand. Zum öffentlichen Wohlstand gehören zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Schulen, Polizeistationen und Krankenhäuser. Dem privaten Wohlstand rechnen wir all das zu, was die Konsumwelt zu bieten hat. Ohne die Schaffensfreude und Zuversicht, seine Lebenszeit in Bildung zu investieren und einen gut bezahlten und gesellschaftlich anerkannten Beruf auszuüben, um sich damit privaten Wohlstand zu erarbeiten, kann es keinen öffentlichen Wohlstand geben. Denn öffentlicher Wohlstand kann nur dann entstehen, wenn ihn die Bürger mehr oder weniger freiwillig durch ihre Steuern finanzieren.

Am Beispiel Schwimmbad erkennen wir die kulturelle Verfasstheit in Deutschland. Die Steuerlast auf Einkommen ist hierzulande erheblich höher als in den meisten anderen Ländern, doch dafür haben wir öffentliche Schwimmbäder, die wir alle zu vertretbaren Preisen nutzen können. Die Defizite werden von den Kommunen – ebenfalls aus Steuereinnahmen – getragen. In anderen Ländern ist die Einkommenssteuer unter Umständen signifikant niedriger, dafür gibt es keine öffentliche Schwimmbäder. Die gutverdienenden Bürger setzen sich ihren privaten Pool in den eigenen Garten, die nicht so gutverdienenden Bürger haben keinen Pool zum Planschen. Gut, sie haben vermutlich auch keinen Garten.

Wir könnten die Hypothese formulieren, in Deutschland erkennen wir Reichtum und Armut insbesondere am Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur. Haben Sie letztens eine Polizeistation von innen gesehen? Eine Schule? Eine Universität? Ein Krankenhaus? Sind Sie letztens Bahn gefahren? Oder Auto auf der Autobahn? Hatten Sie letztens das Vergnügen, auf dem Land mit Ihrem Mobiltelefon ein Telefonat zu führen? Kennen Sie die digital gestützte Arbeitswirklichkeit von Handwerksbetrieben auf dem Land? Hatten Sie kürzlich ein Anliegen an eine Behörde gleich welcher Art? Ich vermute, Ihre Wahrnehmungen waren meist ernüchternd, ebenso muss die Antwort ernüchternd ausfallen.

Deutschland wird gemessen an seiner öffentlichen Infrastruktur als ein armes Land wahrgenommen. Das ist bitter, weil die mit Abstand meisten Bürger wirklich hart arbeiten und weil sie sich innerhalb unserer bisherigen kulturellen Vereinbarung betrogen fühlen um den Wohlstand, für den sie gearbeitet haben. Die Vereinbarung war: Reichlicher öffentlicher Reichtum für alle, angemessen bescheidener Wohlstand für die, die dafür etwas leisten. Diese Vereinbarung ist tot und das macht die Bürger traurig, mutlos oder eben wütend.

Transport ökologisch gestalten

18. Mai 2024

by Stefan Theßenvitz

Das Dilemma der wachsenden Mobilität ist Teil eines zunehmend dysfunktionalen Systems, das alleine in der räumlichen Begrenztheit Deutschlands, das auch ein zentrales Transitland in Europa ist, in wenigen Jahren zum Kollaps führen muss. Die Antwort im Hinblick auf eine nachhaltige Gesellschaft ist ebenso unbequem wie unausweichlich. Die Mobilität ist entschieden zu hoch. Doch wie kann es gelingen, die Mobilität zu senken und ökologischer zu gestalten?

Für den öffentlichen Nahverkehr und die Bahn ist das zumindest theoretisch relativ einfach. Die öffentlichen Verkehrsmittel fahren dicht getaktet mit Ökostrom, sie halten an jeder Milchkanne und sind zumindest gleich schnell wie das Auto, darüber hinaus sind sie deutlich günstiger und Dank Zusatzleitungen wie Gepäckabholung von der Haustür bis zum Zielort erheblich bequemer. Ich könnte mir vorstellen, dass wäre eine spannende Aufgabe für Ingenieure, Logistiker und IT-Fachleute. Die Fracht rollt über die Schiene, jede Stadt und Gemeinde verfügt über miteinander vernetzte Verteilzentren, von denen aus die Waren immer feingliedriger verteilt werden bis hin zu elektrischen Kleintransportern, die jeden Winkel der Stadt erreichen.

Jedes produzierende Unternehmen verfügt über einen eigenen Gleisanschluss und Güterwaggons in entsprechender Menge, die im Umlauf allen Unternehmen für den Warentransport dienen. Die Notwendigkeit, den PKW nutzen zu müssen, sinkt für Bewohner in Stadt und Land, die Freude am individuellen Fahrspaß bleibt erhalten und wenn die LKW von den Autobahnen und Landstraßen verschwunden sein werden, halten die Straßen auch deutlich länger und sie sind deutlich leerer.

Die Kosten der privaten und gewerblichen Mobilität werden verursachergerecht auf Vollkostenbasis zuzüglich externalisierter Kosten wie Umweltverbrauch und Schadensbilanzen ermittelt und den Verkehrsteilnehmer zugerechnet. Die Kosten für den öffentlichen Nahverehr werden aus Steuermitteln finanziert, deren Nutzer bezahlen deutlich geringere Preise als die Gestehungskosten.

Ich weiß, was Sie jetzt denken und Sie haben recht, das ist ein schöner Traum, doch wie soll das binnen einer Generation funktionieren? Ausgehend vom jetzigen Sachstand mit der bisherigen Lebensweise in Bezug auf Arbeit, Freizeit, Transport und Konsum nicht.